Report Berlin 08/2020

Veröffentlicht am 8. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

zu Beginn dieser Woche habe ich Ihnen mein aktualisiertes Kompendium zum Corona-Virus übermittelt. Der hier enthaltene Stufenplan der Landesregierung zeigt uns Niedersachsen einen schrittweisen Weg zurück in einen „neuen Alltag“ mit Corona auf. Unter anderem dürfen ab Montag bei uns in Braunschweig Restaurants, Biergärten und Cafés unter Einhaltung der Hygiene-und Abstandsregeln und einer beschränkten Flächenauslastung wieder öffnen. In ersten Kirchen war am heutigen Sonntag zudem wieder die gemeinsame Feier von Gottesdiensten möglich.

Auch im Deutschen Bundestag ist in dieser Woche wieder ein bisschen Normalität eingekehrt. Mein Team in Berlin war nach Wochen im Homeoffice wieder vor Ort – natürlich ebenfalls unter Einhaltung der Abstandsregeln – und hat mich in einer erneut intensiven Woche unterstützt. Nachdem der Fraktionsvorstand und die Fraktionssitzung am Wochenanfang weiterhin in Form einer Videokonferenz statt-fanden, durfte ich am Mittwoch und Donnerstag im Plenum insgesamt gleich drei Reden halten.

In meiner Rede zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) habe ich noch einmal verdeutlicht, dass wir mit den Novellen des NetzDG einerseits wirksamere Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen werden und andererseits die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken wollen. Wir wollen dabei Meldewege wesentlich transparenter und benutzerfreundlicher machen und zugleich Auskunftsansprüche der Behörden besser und effizienter ausgestalten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit den Änderungen des NetzDG diese auch international sehr beachtete Erfolgsgeschichte fortschreiben werden.

Auch mit ganz aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik habe ich mich in dieser Woche einmal mehr befasst. So macht die Corona-Pandemie im Energierecht kurzfristige Anpassungen erforderlich, insbesondere um Verzögerungen beim Netzausbau zu vermeiden und Unternehmen sowie Anlagenbauer vor unverschuldeten Verfehlungen wichtiger Fristen zu schützen. In meiner Rede zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe ich dabei auf die Erfolge nach zwanzig Jahren EEG hingewiesen und zugleich deutlich gemacht, dass wir mit der im Sommer anstehenden großen Novelle des EEG die Erneuerbaren in Deutschland noch zielgerichteter vorantreiben und zugleich die so wichtige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern noch weiter stärken werden. Den Schlusspunkt dieser Woche bildete schließlich meine Rede zu einem Antrag der LINKEN zum Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen in der Corona-Krise. Dabei habe ich betont, dass im kürzlich aufgesetzten Wirtschaftsstabilisierungsfonds explizit die Möglichkeit vorgesehen ist, begünstigten Unternehmen Auflagen zur Ausschüttung von Dividenden aufzuerlegen. Wir stellen damit sicher, dass etwaige Hilfsgelder effektiv, umsichtig und vor allem zweckmäßig eingesetzt werden.

Umsicht ist abschließend ein gutes Stichwort - denn die braucht es in dieser neuen Phase der Corona-Pandemie besonders. Daher gilt auch weiterhin: bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf.