Report Berlin 08/2019

Veröffentlicht am 12. April 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

 

es muss etwas in der Luft liegen – etwas, das aberwitzige Vorschläge schneller sprießen lässt. Letzte Woche das SPD-Verbot für die Bundeswehr, an Schulen zu informieren. Und nunmehr die Grünen mit ihrer völlig realitätsfernen Idee, mehr Wohnraum durch Enteignungen schaffen zu wollen. Durch Enteignungen entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich! Im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt! Als CDU/CSU-Fraktion setzen da lieber auf einen anderen Ansatz – und der heißt bauen, bauen, bauen. Unsere Baupolitik gründet auf vier Säulen. Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat die Projektgruppe Wohnen, in der ich mitarbeiten durfte, zahlreiche Ideen entwickelt, die in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

 

In einer sehr bedeutungsvollen Debatte wurde am Donnerstag im Plenum die Frage erörtert, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Down-Syndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Solche grundsätzlichen ethischen Debatten, die fernab der Fraktionsdisziplin stattfinden, sind Höhepunkte des Parlamentsbetriebs – und höchst wertvoll für die persönliche Meinungsbildung. Wir stehen vor einer schwierigen ethischen Entscheidung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisher eingesetzte Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass eine leichtere Verfügbarkeit einer Untersuchung zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Down-Syndrom führen wird. Die Debatte am Donnerstag hat die nötige gesellschaftliche, sozialethische und politische Klärung vorangebracht.

 

Am Dienstag hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zum Thema „Saubere Luft“ Stellung bezogen – und damit zu mehr Sachlichkeit in einer bisher sehr emotional geführten Debatte beigetragen. Die Wissenschaftler machten deutlich, dass die Qualität unserer Luft bei fast allen Schadstoffen, auch bei Stickoxid, deutlich besser geworden ist. Insbesondere die Emissionen im Verkehr konnten seit 1995 enorm verringert werden, zum Beispiel bei Stickstoffoxiden um 56 Prozent. Sehr ernst genommen werden muss der Hinweis der Wissenschaftler auf die Feinstaubbelastungen, die mit einer bundesweiten Strategie zur Luftreinhaltung dringend angegangen und weiter reduziert werden soll. Die gesamte Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften kann hier gelesen und heruntergeladen werden: https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/saubere-luft-stickstoffdioxid-und-feinstaub-in-der-atemluft-grundlagen-und-empfehlungen-2019/

 

Völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar sind für mich Meldungen, wonach die angestrebte stärkere Eigenständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) durch die niedersächsische Landesregierung in Frage gestellt wurde. Im Zusammenhang mit der Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) war vollkommen zurecht von einer stärkeren Eigenständigkeit und perspektivischen Herauslösung der BLSK ausgegangen worden. Daran muss weiter intensiv gearbeitet werden.