Report Berlin 08/2014

Veröffentlicht am 11. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Zahlen, Zahlen, Zahlen – diese Woche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2014 und einer wichtigen Botschaft: Wir setzen der schuldenfinanzierten Politik der letzten vier Jahrzehnte ein Ende! Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr wollen wir ab 2015 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969. Diese gesunde Haushaltsentwicklung zeigt: CDU und CSU meinen es ernst mit der Verantwortung für künftige Generationen!

Im Rahmen der Haushaltsdebatte habe ich am Donnerstag im Plenum zum Etat des Umweltministeriums gesprochen. Schwerpunkt war die nachhaltige Mobilität. Schlüssel für den klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrswandel in unserem Land ist die Elektromobilität. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Zahl der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen 2013 verdoppelt hat. Gleichwohl haben wir noch Luft nach oben. Schließlich „surren“ auf unseren Straßen gerade einmal rund 13.000 Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb. Das heißt: Wir müssen passende Rahmenbedingungen schaffen, um den Kauf eines Elektroautos für Unternehmen und Privatpersonen attraktiver zu machen.

Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der Förderung für den Einbau von Rußpartikelfiltern. Hier haben wir in der Vergangenheit gute Ergebnisse im Sinne des Klimaschutzes erreichen können: Seit 2012 konnten über 186.000 Fahrzeuge nachgerüstet werden und stoßen nun weniger Schadstoffe aus. Im neuen Haushaltsansatz ist diese Förderung nicht mehr enthalten. Meine Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

Zusammen mit meinem Kollegen Uwe Lagosky (Salzgitter-Wolfenbüttel) habe ich mich in dieser Woche erneut dafür ausgesprochen, dass das neu zu errichtende Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) in der Region Braunschweig-Wolfenbüttel anzusiedeln ist. Unsere Region ist geradezu prädestiniert dafür – schließlich ist hier das Know How für die verant-wortungsvolle Aufgabe gebündelt. Wir liegen nicht nur in räumlicher Nähe zur Asse und Schacht Konrad, sondern auch naher wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Einrichtungen, die sich mit der Lagerung atomarer Altlasten befassen. Der Einsatz geht weiter!

Weitere Informationen zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen finden Sie im Newsletter.