Report Berlin 07/2021

Veröffentlicht am 16. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt eine sehr intensive Woche. Bei der Fülle der vielen grundlegenden Themen der vergangenen Tage blieb kaum Zeit zum Durchatmen.

Eines dieser Themen ist das Infektionsschutzgesetz. Die Intensivmediziner und Pflegekräfte berichten von stark steigenden Auslastungen der Intensivstationen und warnen eindringlich vor einer absehbar drohenden Überlastung. Wir alle können das Gesundheitssystem jetzt nicht im Stich lassen und müssen handeln. Deshalb wird die bereits lange vereinbarte „Notbremse“ nun mit einem Bundesgesetz einheitlich geregelt. Es gab und gibt auf Landesebene die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen, zu Schul- und Kitaschließungen und zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens bereits, wurde aber nicht in allen Regio-nen gleich durchgesetzt. Diese zögerliche Um- und Durchsetzung schadet allen und deshalb wird der Bund die Regelung nun bundesweit einheitlich einführen. In den letzten Tagen wurden zahlreiche Ausnahmen gewünscht. Ich kann diese Wünsche sehr gut nachvollziehen, aber ich bin überzeugt, dass ein Gesetz, dass unzählige Ausnahmen, spezifische Sonderreglungen für alle Regionen, Tageszeiten und Betätigungsfelder zu definieren versucht, nur zu Verständnis- und Umsetzungsschwierigkeiten führt. Es ist bereits heute so, dass die Viel-zahl der Regelungen kaum noch benannt und sicher befolgt werden können. Daher werden im Gesetzentwurf klare, allgemeine Grenzen definiert. Ich bin mir bewusst, dass den Menschen erneut viel abverlangt wird, dass wir alle genug von dieser Pandemie und den ständigen Einschränkungen haben. Deshalb werbe ich um Unterstützung, denn ich bin überzeugt, dass wir den weitaus längsten Teil der Wegstrecke bereits zurückgelegt haben und nun auf eine, uns noch einmal alles abverlangende Zielgerade einbiegen. Aber das viel zitierte Licht am Ende des Tunnels wird stetig heller. Die zunehmende Anzahl der täglichen Impfungen, weitere Impfstoffzulassungen sowie die gesteigerte Forschungsförderung im Bereich der Therapeutica stimmen mich hier hoffnungsvoll.

Bei der Forschungsförderung durch den Bund gab es in dieser Woche einen gute Nachricht, für die ich mich lange Zeit eingesetzt habe: Der Bund wird die Mittel für die Medikamentenforschung deutlich aufstocken und vor allem auch unsere Braunschweiger Forscherinnen und Forscher von CORAT Therapeutics und YUMAB sollen davon profitieren. Noch sind die detaillierten Förderzusagen nicht bekannt, aber ich werde mich weiterhin uneingeschränkt und mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die anstehende klinische Studie für das COVID-19-Medikament erfolgreich durchgeführt werden kann. Ziel muss es sein, neben den Erfolgen bei der Impfstoffforschung endlich auch ein Medikament zur Verfügung zu haben, um erkrankten Menschen zu helfen. Wenn es sich dabei auch noch um ein Medikament „Made in Germany – entwickelt in Braunschweig“ handelt, ist das ein hervorragendes Bei-spiel der exzellenten Innovationskraft der Menschen in unserer Region.

Schließlich hat die anstehende Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU uns alle beschäftigt. Für mich ist klar: Wir brauchen eine schnelle und einvernehmliche Lösung im Sinne der Union. Die Aufgaben die vor uns liegen, sind groß genug und bedürfen eines geschlossenen Agierens. Nur so werden uns die Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass unsere bürgerlichen Werte auch künftig stark vertreten sind und sich entschlossen und gemeinsam gegen die linken Mehrheiten in den Parlamenten, die es bereits heute gibt, behaupten können. Die nächsten Wahlen werden grundlegende Richtungswahlen für unsere Zukunft!