Report Berlin 07/2019

Veröffentlicht am 5. April 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Kriminalität in Deutschland erreicht den niedrigsten Stand seit mehr als 25 Jahren – das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018, die am Dienstag vorgestellt wurde. So ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl: Hier ist ein Rückgang um 16,3 Prozent gegenüber 2017 zu verzeichnen. Das zeigt: Die Maßnahmen, auf die wir als Union in den letzten Jahren gedrungen haben, zeigen Wirkung: Mehr Polizei, härtere Strafen, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse und die Auflage eines Förderprogramms in Höhe von 65 Millionen Euro, mit dem wir den Einbau einbruchshemmender Türen und Fenster fördern. Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5 Prozent im Vergleich mit dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung (rund zwölf Prozent) recht hoch ist. Ganz und gar nicht akzeptabel ist der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte um fast 40 Prozent. Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Wir arbeiten weiter daran, dass es so bleibt. Die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zum Lesen und Herunterladen gibt es hier

Mit großem Entsetzen habe ich Anfang der Woche die Nachricht gelesen, dass die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr an Schulen einzuladen. Wie kann man auf eine solch aberwitzige und abwegige Idee kommen? Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes. Daher ist es selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert – und zwar auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 1977 sowie der Informationsbedürfnisse der Schulen zu sicherheitspolitischen Themen. Die Jugendoffiziere grenzen sich in ihren Aufgaben strikt von den Karriereberatern des Arbeitgebers Bundeswehr ab und halten dies ein. Jugendoffiziere werden von den Lehrern auf Grundlage der Informationsangebote der Jugendoffiziere sowie der Lehrpläne in den Unterricht eingeladen. Die Jugendoffiziere selbst führen keinen Unterricht durch. Die Lehrkräfte sind bei den Schulveranstaltungen anwesend und für ihren Unterricht pädagogisch verantwortlich. Jeglicher Vorwurf der Militarisierung der Schulen durch die Jugendoffiziere ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, wurden die Gespräche über eine Reform des Wahlrechts abgebrochen. Das bedauere ich außerordentlich! Die Unionsfraktion strebt eine deutliche Verkleinerung des Bundestags an. Hierzu liegen auch von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Sie wurden von der Opposition leider abgelehnt. Richtig ist es, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Wir sind dazu bereit, eine gesetzliche Höchstzahl von Mandaten festzulegen. Allerdings würde der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen sowie die notwendige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen. Deshalb muss gelten: Die Bürgernähe darf bei einer Reform nicht auf der Strecke bleiben!