Report Berlin 07/2014

Veröffentlicht am 4. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in dieser Woche habe ich gleich zwei Plenarreden gehalten: Zu einem Antrag der Linksfraktion zur Ächtung von Atomwaffen sowie in einer Aktuellen Stunde zum Weltklimabericht – beides sind äußerst spannende und sehr wichtige Themen.

Fest steht: Wir wollen eine kernwaffenfreie Welt! Dafür wird sich Deutschland auch weiterhin einsetzen und stark machen. So unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag von Barack Obama, die strategischen Nuklearwaffenarsenale zu reduzieren. Wir beteiligen uns an den Ge-sprächen und Diskussionen über die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Kernwaffendetonationen. Und wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Nuklearwaffenversuchen ein. Abrüstung ist kein einseitiger, kein schneller Prozess. Hier sind die globale Perspektive, ein langer Atem und vor allem Zusammenarbeit erforderlich. Da kann und darf man nicht so einfach Bündnis-Verpflichtungen einseitig aufkündigen und langjährigen Partnern vor den Kopf stoßen, so wie es die Linksfraktion in ihrem Antrag gefordert hatte. Das geht nicht, denn es schafft Misstrauen und gefährdet viele Bemühungen.

Der Weltklimarat hat in seinem am Montag veröffentlichten Bericht einmal mehr sehr deutlich gemacht, dass der Klimawandel unseren Planeten fest im Griff hat – seine Folgen sind unübersehbar und deutlich zu spüren: schmelzende Gletscher, dramatische Hochwasser, ungewöhnliche Dürreperioden… Der Klimawandel ist und bleibt die dringendste gesellschaftliche Herausforderung! Doch noch besteht Hoffnung, die Auswirkungen nicht schlimmer werden zu lassen. Voraussetzung dafür ist ein wirkungsvoller Klimaschutz mit ambitionierten Zielen. Um den Temperaturanstieg zu bremsen, müssen die Treibhausgas-Emissionen zügig runter. Deshalb haben wir uns in der Koalition auf klare Ziele verständigt. Auf europäischer Ebene brauchen wir bis 2030 dringend eine CO2-Reduktion um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990. In Deutschland wollen wir dieses Ziel bereits im Jahr 2020 erreicht haben. Bis 2050 soll dann eine Absenkung um 80 bis 95 Prozent erfolgen. Diese Ziele sind anspruchsvoll und können nur erreicht werden, wenn weiterhin alle ihren Beitrag leisten.

Den Video-Mitschnitt meiner Reden finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages. Mein nächster Redner-Einsatz folgt bereits in der kommenden Woche bei der Debatte über den Haushalt 2014 des Bundesumweltministeriums.

Weitere Informationen zu Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung finden Sie im Newsletter.