Report Berlin 06/2021

Veröffentlicht am 26. März 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
schlägt man im Duden das Wort „Fehlerkultur“ nach, so stößt man auf eine im Lichte dieser Woche doch sehr aufschlussreiche Beschreibung: Die offene Art des Umgangs mit Fehlern. Nichts anderes hat die Bundeskanzlerin am Mittwoch in einer bemerkenswerten Erklärung praktiziert. Dafür zolle ich ihr großen Respekt. Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidungen vom Wochenbeginn als „einzig und allein“ ihren Fehler bezeichnet und dafür die Verantwortung übernommen – und das, obwohl die Beschlüsse von 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der gesamten demokratischen Farbpalette getragen wurden.
Nun sind die Vorgänge der vergangenen Tage aber wahrlich kein Ruhmesblatt, nichts, worauf man stolz sein könnte. Es wurden Fehler gemacht.. Das habe ich in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag auch ganz deutlich angesprochen. Keinesfalls betrifft das nur die Bundesebene. Auch bei uns in Braunschweig gibt es Vorgänge, die ich nur schwer nachvollziehen kann. So darf es nicht sein, dass diejenigen, die aus eigener Initiative Testzentren einrichten wollen, von der Stadt mit dem abenteuerlichen Verweis, dass stadtgestalterische Bedenken gegen den Aufbau eines Test-Zeltes bestünden, daran gehindert werden. Wir können es uns nicht leisten, dass solch zentralen Beiträgen zur Bekämpfung der Pandemie Steine in den Weg gelegt werden. Das betrifft auch das Thema der Impfungen, das konnte ich neulich in meiner Familie ganz direkt erleben. Will man bei uns in Niedersachsen einen vereinbarten Impftermin verlegen, so muss man sich zunächst in einen wahren Telefon-Dschungel begeben, mit dauerhaft besetzten Leitungen und ungewissem Ausgang. Über vier Tage war es einer Familienangehörigen nicht möglich, ihren Impftermin zu verlegen, weder telefonisch noch elektronisch. Diese Zustände sind unhaltbar und führen dazu, dass wertvolle Impftermine und –möglichkeiten im schlimmsten Fall verfallen und im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit verloren geht. Es ist glasklar, dass das einfach besser organisiert werden muss. Zur weiteren Information habe ich diesem „Report Berlin“ ein Schreiben des Bundesgesundheitsministers angehängt, das einen guten Überblick über die aktuelle Situation gibt.
Ein weiterer Vorgang dieser Woche, auf den ich in meiner Rede ebenfalls eingegangen bin, ist der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in Italien. Es ist mir schleierhaft, wie dieses Unternehmen der EU erklären kann, dass es seinen eingegangen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen könne, gleichzeitig aber bislang unbekannte Vorräte in Italien lagert. Ich wünsche mir und erwarte auch, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung solchem Verhalten mit aller Konsequenz Einhalt gebieten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Noch gibt es kein Exportverbot für in Europa hergestellte Impfstoffdosen, möglicherweise muss man dies aber noch einmal überdenken. 
Abschließend möchte ich Sie herzlich einladen, mit mir über diese und alle möglichen Themen, die Sie bewegen, ins Gespräch zu kommen. Vor allem in diesen schwierigen Zeiten ist mir der Kontakt mit Ihnen wichtig. Ich würde mich daher sehr freuen, in der – pandemiebedingt telefonischen – Bürgersprechstunde am Montag, 29. März 2021, zwischen 19:00 und 21:00 Uhr mit Ihnen einmal mehr in den ganz direkten Austausch zu treten. Um  eine bestmögliche Durchführung zur gewährleisten und lange Wartezeiten zu verhindern, bitte ich alle Interessierten um eine kurze telefonische Anmeldung unter 0531 6018 6980.
Nun wünsche ich Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende und vor allem, dass Sie
gesund bleiben.