Report Berlin 06/2019

Veröffentlicht am 22. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt. Ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode liegt auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Förderung von Familien. Das Baukindergeld erleichtert ihnen den Weg zu den eigenen vier Wänden und wird bereits sehr gut angenommen. Hinzu kommen die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie die Förderung von Kitas, für die der Bund in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgeben wird. Hier, aber auch bei vielen anderen Themen gilt: die Koalition leistet gute Arbeit im Interesse der Menschen. Mehr zur bisherigen Bilanz der Koalition ist auch hier zu finden. 

Sehr wichtig und zu begrüßen ist, dass wir uns als Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt haben. Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv ein Urheberrecht verhandelt, das sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Beteiligt waren dabei die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. Spätestens seitdem entzünden sich teils heftige Debatten an diesem, die insbesondere durch die Befürchtung genährt werden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern erfordern. In diesem Zusammenhang wird eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und –vielfalt befürchtet. Sorgen und Kritik sind bei uns angekommen. Deshalb soll bei der nationalen Umsetzung des Kompromisses sichergestellt werden, dass es nicht zum Einsatz von Uploadfiltern kommt. Zugleich soll dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ folgend gewährleistet werden, dass Autoren und Künstler fair vergütet werden. Außerdem wollen wir Internetnutzern Sicherheit geben, wenn sie im Netz Dinge hochladen, ohne befürchten zu müssen, abgemahnt zu werden. Schließlich geht es darum, dass Plattformen, die bislang mit Werken Kreativer viel Geld verdient haben, aber nicht an sie angemessen gezahlt haben, in die Pflicht genommen werden. In meinen Augen ist das ein gerechter und guter Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer, der Plattformen und der Urheber und Künstler. Nunmehr gilt es, diesen Vorschlag in den Gesprächen mit der SPD durchzusetzen – einer Partei übrigens, die im Europaparlament dem so scharf kritisierten Uploadfiltern zugestimmt hat.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2023 beschlossen. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020. Wie üblich wird der Bundestag im Herbst das Haushaltsrecht ausüben und den Haushalt 2020 beraten sowie beschließen. Erst dann werden verbindliche Entscheidungen getroffen. Sehr auffällig ist jedoch der starke Anstieg der Sozialausgaben, während gerade die Zuwächse in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe, in denen wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind, verhalten ausfallen.