Report Berlin 04/2019

Veröffentlicht am 22. Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

welche Industriepolitik braucht Deutschland in Gegenwart und Zukunft? Diese Frage, mit der ich mich schon seit einiger Zeit intensiv beschäftigte, ist seit der Vorstellung einer Industriestrategie 2030 durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier letzte Woche mehr und mehr in die öffentliche Diskussion gerutscht. Der deutsche Industriesektor, gekennzeichnet durch eine Mischung aus Mittelstand und Großunternehmen, schafft Wertschöpfung und Image, schmiedet Ideen und Innovationen, ist bedeutender Impuls- und Arbeitgeber in unserem Land. Damit diese wichtigen Funktionen auch weiterhin erfüllt werden können, damit die deutsche Industrie auch weiterhin erfolgreich sein kann und im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert, sind Herausforderungen, Chancen und Risiken zu identifizieren sowie die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Gerade vor dem Hintergrund einer beschleunigten Globalisierung und Digitalisierung sowie von Protektionismus und vermehrter Abschottung im Weltgeschehen macht es außerordentlich viel Sinn, sich Gedanken über eine nationale Industriepolitik zu machen.

Zwar ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, ihre Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ohne dass Politik unternehmerische Entscheidungen vorzeichnet oder in eine bestimmte Richtung lenkt. Notwendig für die Entfaltung unternehmerischer Freiheit und Kreativität ist es aber, dass klare, verlässliche und zukunftsfähige industriepolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden. Eine an ordnungs-politischen Prinzipien ausgerichtete Industriepolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist am besten geeignet, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in Deutschland dauerhaft zu stärken. Wie eine solche Industriepolitik konkret aussehen kann, werden Akteure aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in diesem Jahr intensiv diskutieren. Ziel ist es, dass wir Anfang 2020 eine Nationale Industriestrategie der Bundesregierung mit konkreten Vorstellungen und Maßnahmen verabschieden können. Ich freue mich, an diesem spannenden Prozess der Meinungsbildung teilzunehmen.

Dabei wird sich auch die Frage stellen, ob wir in Deutschland eine eigene Fertigung von Batteriezellen benötigen und mit staatlicher Unterstützung aufbauen sollten. Außer Frage steht, dass die Batterietechnologie strategisch bedeutsam ist. Der Bedarf an zuverlässigen Stromspeichern ist hoch und wächst rasant. Leistungsfähige Batterien werden nicht nur für Smartphones gebraucht, sondern auch für die Elektrifizierung im Verkehrsbereich sowie als Zwischenspeicher für Strom aus Erneuerbaren Energien. Es handelt sich um eine Schlüsseltechnologie mit enormen Potenzialen. Zwar verfügen wir in Deutschland über einige Batteriekomponenten und große Kompetenzen, aber an die Fertigung der Batteriezelle in Großserie hat sich noch keiner gewagt. Unternehmen, die die Chancen der Technologie erkannt haben und mit einem Einstieg in die Produktion liebäugelten, schreckten bislang zurück: Hohe Investitionen sowie die Unsicherheit, ob und wann sich diese rechnen, stellen für sie ein zu großes Risiko dar. Der scheinbare technologische Rückstand zu den Wettbewerbern tut ein Übriges. Soll es das gewesen sein? Die eigenen Bemühungen einstellen und sich in Abhängigkeit anderer begeben? Nein! Hier hat der Staat als Mut- und Impulsgeber einzuspringen – mit den richtigen Rahmenbedingungen, mit einer vorübergehenden Anschubhilfe. Unternehmen brauchen neue Impulse, Sicherheit und Mut, damit sie in etwas investieren, von dem sie grundsätzlich überzeugt sind.