Report Berlin 04/2018

Veröffentlicht am 2. März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim CDU-Bundesparteitag am Montag haben wir unseren Beitrag für die Bildung einer stabilen Regierung für unser Land geleistet. In der Welt, die sich durch die Digitalisierung sowie die europa- und außenpolitischen Herausforderungen immer schneller verändert, ist es dringend nötig, dass wir unsere Antworten jetzt in praktische Politik umsetzen können. Insgesamt vereinigte der Parteitag verlässliche Kontinuität und einen kraftvollen Neuanfang: eine solide, aber leider etwas schwungarme Rede unserer Vorsitzenden Angela Merkel, eine mehr als dreistündige offene, teilweise kontroverse, jedoch vor allem konstruktive Diskussion über das Wahlergebnis und den Koalitionsvertrag inklusive einer sehr breiten Zustimmung dazu sowie eine sagenhaft motivierende neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir sind gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft – im Bund, in Niedersachsen und in Braunschweig!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass Fahrverbote in Städten zur Beschränkung der Emissionen im Straßenverkehr nach geltendem Recht zulässig seien. Solche müssen laut Richterspruch verhältnismäßig ausgestaltet werden. Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenmaß. Diese Entscheidung ist zu respektieren, wenngleich ich eine andere Entscheidung für geboten hielte. Fahrverbote und das Aussperren von Diesel-Pkw aus den Städten lehne ich grundsätzlich ab. Ein solcher Bann ist unsozial, schränkt die Mobilität ein und verursacht enorme finanzielle Schäden. Dieselfahrzeuge werden von vielen Bürgern, von Handwerksfirmen und Mittelständlern eingesetzt und können nicht einfach ausgetauscht werden – das sind oft sehr langfristige Investitionen. Zudem sehe ich bei der Umsetzung und Kontrolle von Fahrverboten große Herausforderungen: Hier werden bei Polizei und städtischen Ordnungsämtern personelle Ressourcen gebunden, die dann an anderer Stelle fehlen.

Es ist unstrittig, dass der Ausstoß von Stickoxiden weiter reduziert werden muss. Wir sind hier schon auf einem guten Weg: Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes war zwischen 1990 und 2015 eine Reduktion der Emissionsbelastung durch Stickoxide um über 1,7 Millionen Tonnen bzw. rund 60 Prozent zu verzeichnen gewesen. Dieser Rückgang erfolgte in allen Bereichen, am deutlichsten jedoch im Verkehr mit einem Minus von einer Million Tonnen – trotz einer deutlich gesteigerten Verkehrsleistung. So sank auch am Hotspot Stuttgart-Neckartor die Anzahl der Stunden, in denen der erlaubte Ein-Stunden-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wurde, von 853 im Jahr 2006 auf 35 im Jahr 2016 und auf lediglich drei in 2017. Um die Emission weiter zu senken, ist ein kluger Ansatz ohne Verbote und Diskriminierungen notwendig. Der Abgasstandard EURO 6 in Kombination mit einem transparenten Real-Driving-Emissions-Verfahren (RDE) zwingt die Autobilindustrie dazu, Technologien für saubere, schadstoffarme Fahrzeuge zu entwickeln. Ergänzt durch Softwarenachrüstungen, intelligente Verkehrssteuerung sowie einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr wird dies zu einer besseren Luftqualität führen. Die Nachrüstung von Diesel-Bussen halte ich für überlegenswert. Ein richtiger Schritt ist es auch, dass die Bundesregierung emissionsarme Antriebe fördert – von Elektromobilität über Gasantriebe bis hin zur Brennstoffzelle. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass wir die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität erheblich verstärken werden. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Darin sehe ich genau den richtigen Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller