Report Berlin 03/2019

Veröffentlicht am 15. Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gehört für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört. Jedes Jahr erleiden zehntausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist allein für 2017 mehr als 13.500 angezeigte Fälle aus. Das sind mehr als 250 Kinder pro Woche. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Viele Betroffene bleiben ihr Leben lang durch die Missbrauchserfahrungen geprägt. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir deshalb wichtige Verbesserungen im Kinderschutz – insbesondere durch Verschärfungen im Sexualstrafrecht – erreicht. Weitere Maßnahmen wurden im Koalitionsvertrag beschlossen. Davon wurden bereits die Verstetigung der Stelle des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die des Betroffenenbeirats sowie die Verlängerung der Aufarbeitungskommission umgesetzt. Welche Schritte darüber hinaus dringend notwendig sind, haben wir nunmehr in einem 26 Punkte umfassenden Positionspapier herausgearbeitet. So wollen wir Hilfesysteme für die Betroffenen stärken und ausbauen, die Ermittler stärken, um Taten künftig zu verhindern, konsequente Strafverfolgung ermöglichen sowie Präventionsangebote stärken und ausbauen. Das Positionspapier finden Sie hier.

Über die Zukunft des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg habe ich in den letzten Wochen intensive Gespräche mit den zuständigen Verkehrsministerien auf Bundes- und Landesebene, dem Beauftragten der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, mit der Deutschen Flugsicherung GmbH sowie Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft geführt. Ziel dieser Gespräche war und ist die zukunftsweisende Lösung der Fragen zur Ausgestaltung der Flugsicherung am Standort. Dafür bietet sich der Einsatz des „Remote-Tower-Konzeptes“ an. Mittels moderner Technik werden die Aufgaben des Towers von anderen Standorten aus durchgeführt, von denen aus das Geschehen auf dem Flughafen durch Radar und Kameras überwacht wird. Einerseits lassen sich die Betriebskosten signifikant senken, andererseits können die außerordentlich qualifizierten und sehr gefragten Fluglotsen effizient eingesetzt werden. Die Gespräche haben gezeigt, dass dieses Konzept vor allem in einem Niedersachsenverbund, zum Beispiel gemeinsam mit dem Flughafen Emden, umsetzbar wäre. Der Landeshaushalt könnte erforderliche Fördermittel zur Verfügung stellen. Für die anstehenden Beratungen zur Beschreitung dieses Weges unterstütze ich die Flughafengesellschaft uneingeschränkt. Aufgrund seiner herausgehobenen Bedeutung als Forschungs- und Technologiestandort ist der Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg seit 2017 einer von zwölf Flughäfen im besonderen Bundesinteresse im Luftverkehrskonzept der Bundesregierung. Diese Flughäfen haben aus Sicht des Bundes eine große volkswirtschaftliche Bedeutung über den jeweiligen Standort hinaus und bilden das Rückgrat der Luftverkehrsinfrastruktur Deutschlands. Die derart zentrale Stellung im Netz der deutschen Flughäfen verdeutlicht den Wert der außerordentlich qualifizierten und innovativen Arbeit auf dem Gebiet der Mobilitätsforschung, die an diesem Standort geleistet wird.