Report Berlin 01/2019

Veröffentlicht am 18. Januar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gestartet. Für 2019 wünsche ich Ihnen das Allerbeste, vor allem viel Glück, Erfolg, stets beste Gesundheit sowie viele schöne Momente. Politisch wird (auch) das neue Jahr arbeitsreich und nicht langweilig. Wir müssen und werden uns um die bestehenden Probleme kümmern und Herausforderungen angehen. Wohnen, innere und äußere Sicherheit, Verkehr und Mobilität, aber auch Migration und gute Pflege – das sind die Fragen, die uns allen am Herzen liegen. Wir wollen vor allem die Mitte der Gesellschaft und die Familien mit unserer Politik erreichen – das ist die beste Gewähr für einen guten Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig wollen wir bei den nicht wenigen Problemen in der Europa- und Außenpolitik Gutes bewirken – für Deutschland und Europa.

Für rund 1.000 Politiker, Prominente und Journalisten begann das neue Jahr mit einem Moment der unschönen Sorte und einem Schreck: Ihre Daten wurden ausgespäht und vor Weihnachten im Internet veröffentlicht – darunter auch welche von mir. Dabei handelte es sich jedoch lediglich um Kommunikationsdaten, die bereits seit vielen Jahren – z.B. in Telefonbüchern – öffentlich zugänglich sind. Die Sicherheitsbehörden haben das Datenleak zwar nicht verhindern bzw. frühzeitig dagegen vorgehen können, sie haben aber einen raschen Ermittlungserfolg erzielen können. Das spricht für eine sorgfältige Aufklärungsarbeit nach anfänglichen Abstimmungsproblemen. Das Veröffentlichen der persönlichen Daten ist höchst ärgerlich und verunsichert. Zugleich wurden wir dadurch jedoch alle aufgerüttelt und zum Nachdenken über den eigenen Umgang mit unseren Daten in der digitalen Welt gezwungen. Dieser Weckruf ist ernst zu nehmen. Jeder ist für sich selbst der wichtigste Datenschützer. Jeder sollte mit viel Augenmaß, Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl online aktiv sein.

Wie geht es weiter mit Großbritannien? Das ist momentan sehr schwer absehbar. Nachdem das britische Unterhaus am Dienstagabend das mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt hat, haben Verunsicherung und Ratlosigkeit weiter zugenommen. In dieser sich verschärften Situation müssen in London zwingend Vernunft, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein die Oberhand gewinnen. Ein (weiteres) Entgegenkommen der EU und ein Nachverhandeln des Brexit-Vertrags lehne ich entschieden ab. Der Schlüssel, um das Problem zu lösen, liegt eindeutig in London!

Gute Nachrichten zum Jahresanfang: Im Bundeshaushalt 2018 wurde ein Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das zeigt: Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir können mit dem Überschuss die Vorsorge für die nächsten Jahre weiter ausbauen - das zusätzliche Geld brauchen wir in den kommenden Jahren, um allein unsere internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie für den EU-Haushalt zu erfüllen. Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten. Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da. Einmalige Überschüsse können nicht verwendet werden, um dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren.