Report aus Berlin - #10/20.WP

Veröffentlicht am 13. Mai 2022

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Erstmals seit der Wiedervereinigung verzeichneten zwei Monate in Folge jeweils ein Rekordwert bei der Inflationsrate. Angesicht dieser galoppierenden Entwicklung brauchen wir einen Schutzschirm gegen die Teuerung. Jetzt ist Handeln gefordert, aber die Ampelregierung fällt auch hier schon wieder aus. Ihre bisherigen Maßnahmen sind unausgegoren oder nur Ankündigungen. Einzelne Maßnahmen, wie etwa das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket, gehen mit unsinnigem bürokratischen Aufwand einher. Unhaltbar ist, dass große Teile unserer Gesellschaft, z.B. Rentner, Studenten, Bezieher von Lohnersatzleistungen oder junge Familie vom Energiegeld ausgeschlossen sind. Verantwortungsvolles Handeln geht anders. Daher haben wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion in dieser Woche einen Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ eingebracht, um eine gezielte Entlastung der Breite der Gesellschaft zu erreichen und gleichzeitig auch Wachstum anzureizen. Wir fordern einen raschen und vollständigen Ausgleich der kalten Progression sowie eine kurzfristige Auszahlung und Ausweitung der Energiepauschale. Darüber hinaus bedarf es weiterer Entlastungen: Für die Jahre 2022 und 2023 müssen wir die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer senken – insbesondere für Kraftstoffe. Die Pendler brauchen eine echte und dauerhafte Entlastung. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir strukturelle Maßnahmen. Wir müssen Planungs- sowie Genehmigungsverfahren wirksam beschleunigen, müssen den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen konsequent vorantreiben und müssen bestehende Handelsschranken abbauen. All dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und ergibt einen wirkungsvollen Inflationsschutzschirm.

Die Folgen des völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine beschäftigten uns auch in dieser Woche intensiv. Neben der Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf durch Waffenlieferungen sind Wirtschaftssanktionen und ähnliche Maßnahmen die wichtigste und wirksamste Reaktionsmöglichkeit unseres Rechtsstaats auf die russische Aggression. Es reicht deshalb nicht, Sanktionen aussprechen, sondern wir müssen sie auch entschieden durchsetzen. Andere Staaten in Europa, beispielsweise Italien, setzen die Sanktionen entschiedener durch. Mit unserem Antrag „Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen“ haben wir weitreichende Vorschläge eingebracht, um die verabschiedeten Sanktionen wirkungsvoller auszugestalten. So können Vermögenswerte wie teure Häuser oder Schiffe der sanktionierten russischen Oligarchie in unserem Land zwar nicht verkauft werden, aber sie können bislang weiterhin ungestört genutzt werden. Deshalb fordern wir, dass die sanktionierten Eigentümer von jeglicher, auch unentgeltlicher und privater Nutzung definitiv und konsequent ausgeschlossen sind. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche hatten wir in der Großen Koalition schon einiges erreicht. Das waren wirklich Quantensprünge, die wir ins Gesetz geschrieben hatten. Aber auch da gibt es noch einiges zu tun, was wir aktuell umsetzen sollten. Daher haben wir, aufbauend auf die bisherigen Erkenntnisse und auch auf Erfahrungen im Ausland, weitere Schritte gefordert. Dazu wollen wir unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten erleichtern, die Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gerade bei unklaren Vermögensverhältnissen verbessern – etwa durch die effektive Umsetzung eines Datenbankgrundbuchs. Abschließend schlagen wir weitere Maßnahmen vor, um Geldwäsche bei Immobilientransaktionen noch erfolgreicher zu verhindern. Die konsequente Durchsetzung der Sanktionen leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf der Ukraine gegen Russland. Die Ampelkoalitionen sollten den Antrag unterstützen und gemeinsam sollten wir uns für einen entschiedene Durchsetzung der Sanktionen einsetzen. Nur entschlossen und mit scharfen, wirkungsvollen und am Ende auch durchgesetzten Reaktionen treffen wir den Aggressor wirksam.