Rede zu Protokoll zum Antrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Veröffentlicht am 17. Januar 2019

Der vorgelegte Antrag zielt mit seinen 26 Forderungen dem Titel nach auf die Fort- und Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Daher verleihe ich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile die Bedeutung und die grundsätzliche Richtigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes anerkennt. Sie sind in ihrer Erkenntnis immerhin schon weiter als die anderen Oppositionsfraktionen, die das Gesetz noch immer ganz oder in wesentlichen Teilen abschaffen und zum vorherigen Zustand zurückkehren wollen. Dabei hat das letzte Jahr vor allem verdeutlicht, dass die von den Grünen noch 2017 und 2018 geäußerten Fundamentalkritiken und Schwarzmalereien über schwere Eingriffe in die Meinungsfreiheit oder Gefahren eines massiven Overblocking durch das NetzDG schlichtweg falsch waren. Diese ungerechtfertigte Stimmungsmache hat nur eins bewirkt: Sie hat die Menschen unnötig verunsichert. Entgegen der damals gezeichneten Schreckensbilder sieht die Realität heute, ein Jahr und knapp drei Wochen nach Inkrafttreten des NetzDG, ganz anders aus. Das Gesetzt wirkt. Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, werden besser und schneller aus den sozialen Netzwerken entfernt, Persönlichkeitsrechte der User geschützt. 

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