Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Freiheit im Internet

Veröffentlicht am 16. Mai 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Antrag der sogenannten AfD

(Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!)

enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinungsäußerungen von Privatpersonen. Wie in verschiedenen Debatten auch, so bleiben Sie auch heute mit Ihrem Antrag dafür eine stabile, tragfähige rechtliche Grundlage schuldig. Deswegen lohnt es sich einfach nicht, sich damit zu beschäftigen.

 

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