Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für das Haushaltsjahr 2021

Veröffentlicht am 10. Dezember 2020

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist traditionell der kleinste Ressorteinzelplan, hat aber die höchste Deckungsquote. Darüber freuen wir uns. Es ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt mit mehrheitlich gebundenen Sach- und Personalausgaben. Trotzdem ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte und Rahmen zu setzen für eine gute Justizarbeit.

weiterlesen