PKW-Kaufprämie auf Länderebene umsetzen

Veröffentlicht am 18. Juni 2020

Zur Initiative von vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Braunschweiger Land für eine PKW-Kaufprämie erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Ich habe meinen Kollegen Veronika Koch, Frank Oesterhelweg, Christoph Plett und Oliver Schatta empfohlen, die von ihnen angedachte PKW-Kaufprämie zunächst im Land Niedersachsen umzusetzen. Im Konjunkturpaket des Bundes konnte aufgrund des Widerstands der SPD keine generell befristete Prämie – auch nicht eine solche für besonders emissionsgünstige konventionell angetriebene Fahrzeuge – vereinbart werden. Diese hätte insbesondere in der Region Braunschweig und in Niedersachsen mit vielen Beschäftigten in der Automobil- und Zuliefererindustrie einen spürbaren konjunkturellen Impuls sicherlich nicht verfehlt.

Mit einer auf vielen Politikfeldern fragwürdig agierenden SPD-Vorsitzenden Esken waren industriepolitisch relevante Maßnahmen leider nur sehr schwierig oder gar nicht zu machen. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich Ministerpräsident Weil, wie schon im Vorfeld der Verhandlungen zum Konjunkturpaket, auch weiterhin für eine Kaufprämie einsetzt. Niedersachsen ist einwohnerstark, gleichzeitig ein Flächenland und verfügt über viele Arbeitsplätze im Sektor der Fahrzeugherstellung und des Fahrzeughandels. Hinzu kommt, dass der Bund bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise bereits finanziell umfangreich engagiert und im Bereich des Rückgangs von Steuereinnahmen vergleichsweise doppelt so stark wie Kommunen und Bundesländer betroffen ist.

Wie Herr Weil hatten sich auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), für eine PKW-Kaufprämie auch für konventionell angetriebene Fahrzeuge ausgesprochen. Die Länder sollten daher jetzt das Heft in die Hand nehmen und gemeinsam die Umsetzung einer Kaufprämie forcier