Notbremse verabschiedet - Braunschweiger Weg bleibt möglich

Veröffentlicht am 21. April 2021

Zu der heutigen Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag erklärte der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die bundesweit geltende ‚Notbremse‘ zur Bekämpfung der Pandemie wird kommen. Durch eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs wird auch der ‚Braunschweiger Weg‘ weiter möglich sein. Das unterstütze und begrüße ich ausdrücklich.

Im parlamentarischen Verfahren habe ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen für die Durchführbarkeit von Modellprojekten, wie dem ‚Braunschweiger Weg‘ eingesetzt. Modellprojekte bietet im kontrollierten Rahmen eine Perspektive für die Menschen und können auch zu neuen Erkenntnissen führen. Davon können wir alle profitieren. Bei aktueller Infektionslage in Braunschweig würde das Modellprojekt nicht unterbunden.

Dem Gesetzentwurf habe ich heute zugestimmt, weil dringender Handlungsbedarf besteht. Die Infektionslage der Corona-Pandemie hat in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen und muss gebrochen werden. Wir können das Gesundheitssystem, die dort Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten jetzt nicht im Stich lassen und müssen handeln. Die Notbremse ist ein Teil von zahlreichen Maßnahmen im Bereich Testungen, Impfungen, Abstands- und Hygienereglungen sowie Maßnahmen an Arbeitsstätten. Der neue § 28b Infektionsschutzgesetz greift dabei inhaltlich im Wesentlichen die Beschlusslage der Konferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern auf und beseitigt das aufgetretene Umsetzungsdefizit in den Bundesländern. Mit dem heutigen Beschluss werden bundeseinheitliche unmittelbar und automatisch geltende Beschränkungen bei Erreichen von eindeutigen Grenzwerten über bestimmte Zeiten festgeschrieben, die genauso automatisch bei unterschreiten bestimmter Grenzen über einen klar definierten Zeitraum wieder aufgehoben werden.

Ich bin mir bewusst, dass Ausgangsbeschränkungen ein massiver Eingriff in Bürgerrechte sind. Die Entscheidung fiel mir nicht leicht. Zahlreiche Hinweise wurden in den Beratungen noch berücksichtigt. So wird für Einzelpersonen der Aufenthalt außerhalb von Wohnung oder Unterkunft zwischen 22:00 und 24:00 Uhr zum Zwecke der körperlichen Betätigung möglich sein. Insgesamt werden die Ausgangsbeschränkungen im Zusammenspiel mit den anderen geltenden Regelungen wirken, wobei eine noch umfangreichere Wirkung mit einer sehr konsequenten Auslegung und Umsetzung erzielbar gewesen wäre. Das zeigen die Beispiele aus UK und Portugal eindrucksvoll, in denen strikte Ausgangsbeschränkungen galten und die Zahl der Neuinfektionen maßgeblich gesunken ist. Heute profitieren beide Länder von einer strikten Umsetzung konsequenter Maßnahmen.“