Nach positivem Signal für das Helmstedter Revier jetzt am Ball bleiben

Veröffentlicht am 25. April 2019

Zur Nachricht, dass das Helmstedter Revier nunmehr wohl doch Mittel aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung für die vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Regionen erhalten soll, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Hilfen für das Helmstedter Revier konkretisieren und mit finanziellen Mitteln unterlegen will, ist ein sehr positives Signal - und der notwendige erste Schritt, um den berechtigten Forderungen der Helmstedter Region zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen. Der gemeinsame Einsatz der Akteure vor Ort und die Überzeugungsarbeit auf Bundesebene scheinen sich auszuzahlen. Nunmehr heißt es aber, am Ball zu bleiben und Nägel mit Köpfen zu machen. Deshalb werde ich in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags noch weitere unterstützende Gespräche führen.

Dass der  Strukturwandel im Helmstedter Braunkohlerevier aktiv unterstützt werden muss, steht für mich außer Frage. Hier sind die Folgen des Ausstiegs deutlich spürbar. Die Wirtschaftskraft des Landkreises Helmstedt liegt aufgrund des Verlusts der unmittelbaren und mittelbaren von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze nur noch bei etwa 50 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Gewerbesteuereinnahmen sind sogar auf 35 Prozent des Bundesdurchschnitts gesunken. Zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen sowie kommunalen und regionalen Verantwortungsträgern besteht Einigkeit über den Weg und die Inhalte des Strukturwandels im Helmstedter Revier.