Ministerin Nahles darf Braunschweig nicht im Regen stehen lassen

Veröffentlicht am 8. August 2017

Zu einer Antwort von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf sein Schreiben, in dem es um den gefährdeten Zugang der Stadt Braunschweig zu statistischen Daten geht, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Antwort von Bundearbeitsministerin Andrea Nahles ist enttäuschend! Sie lässt nicht nur ihren SPD-Parteikollegen und Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth, sondern eine Vielzahl anderer Städte und Gemeinden im Regen stehen. Dabei versteckt sie sich hinter dem Datenschutz. Ein Argument, das im Falle Braunschweig nicht zieht, schließlich werden hier Datensätze auf höchstem datenschutzrechtlichen Niveau verarbeitet.

Dass es von der Bundesagentur für Arbeit zukünftig keine kleinräumig differenzierten Daten mehr geben soll, stünde laut Ministerin Nahles den Planungs- und Berichterstattungszwecken der Kommunen nicht entgegen. Diese Auffassung zeigt, wie weit weg die Ministerin von der Praxis vor Ort ist. Sie verschließt die Augen vor Argumenten und Berichten aus der Wirklichkeit, wie sie die Stadt Braunschweig der Ministerin vorgetragen hat.

Fakt ist: Wenn Kommunen wie Braunschweig zukünftig keinen Zugang mehr zu kleinräumigen Arbeitsmarkt- und Sozialdaten haben sollten, könnte dies fatale Folgen haben. So könnten soziale Brennpunkte in der Stadt nur noch schwer identifiziert und frühzeitig angegangen, Entwicklungs- und Sozialkonzepte geplant oder Bundesprogramme umgesetzt werden. Es führt kein Weg daran vorbei, eine rechtskonforme Regelung zu treffen, die die Nutzung aller notwendiger Daten auch zukünftig ermöglicht. Hier ist Ministerin Nahles, die schließlich die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit hat, dringend gefordert! “

Hintergrund: Die Bundesagentur für Arbeit hat Verträge mit den Kommunen zur Lieferungen von Daten der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik in kleinräumiger Gliederung zum Ende des Jahres gekündigt und neue Verträge ab 2018 angeboten. Diese neuen Verträge sind jedoch aufgrund ihres erheblich eingeschränkten praktischen Gebrauchswerts inakzeptabel für die Kommunen.