Maßnahmen der Ampelfraktionen sind reine Mogelpackung – Epidemische Lage nationaler Trageweite muss weitergelten

Veröffentlicht am 18. November 2021

Zu den heute von den Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossenen unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Die heute mit Mehrheit der Ampelfraktionen beschlossenen gesetzlichen Regelungen sind in der aktuell verschärften pandemischen Lage völlig unzureichend und eine reine Mogelpackung. Das Ende der Fortgeltung der ‚Epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ ist nicht nur das falsche Signal an die Menschen, sondern schwächt den rechtlichen Handlungsrahmen und schränkt den Maßnahmenkatalog der Bundesländer ein. In der massiv verschärften und aktuell sehr ernsten Coronalage bedarf es keiner Mogelpackung voller Symbolpolitik, nur um der FDP parteipolitisch entgegenzukommen. Wir brauchen in dieser Situation einen sicheren rechtlichen Handlungsrahmen mit zielgenauen, wirksamen und erprobten Instrumenten, um die Pandemie zu bekämpfen.

Diese Einschätzung teilen auch die Ministerpräsidenten der Länder und viele handelnde Landesminister, auch die der Ampelfraktionen. Sie kritisieren das Gesetz der Ampel als unzureichend und fordern die Beibehaltung und nicht Abschaffung der ‚Epidemischen Lage von nationaler Trageweite‘. Ich werde mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion weiterhin für die Fortführung des erprobten und bewährten Instruments der ‚Epidemischen Lage‘ einsetzen, um die 4. Welle mit allen wirksamen Maßnahmen zu brechen und eine weitere Verschärfung zu verhindern.“