Klischeebesetzte Äußerungen der Sozialministerin sind erschreckend

Veröffentlicht am 30. Januar 2019

Zu dem im Rundblick – Politikjournal für Niedersachsen am heutigen 30. Januar 2019 veröffentlichten Kurzgespräch mit der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Reimann erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Die klischeebesetzten Äußerungen der Sozialministerin Reimann sind erschreckend. Die in dem Gespräch als exemplarisch für Frauenpolitik dargestellten Themen ‚Familienpolitik, Kinderbetreuung, Lohngerechtigkeit oder Sexualstrafrecht‘ fokussieren allein auf vorurteilsbehaftete Politikbereiche, die Frauen in alte, vorgewiesene Klischees pressen. Diese Rollenverteilung schien lange überwunden und es verwundert sehr, dass nun ausgerechnet eine Sozialministerin aus Niedersachsen diese wieder aufgreift. Im laufenden Politikbetrieb ist diese überholte Rollenverteilung – zumindest in der Union – kein Thema mehr. Seit vielen Jahren sind Frauen ohne besondere Betonung beispielsweise als Bundesverteidigungsministerin, als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, als Vorsitzende des Bundestagsinnen- oder Bundestagsbausschusses sowie als finanz- oder rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion verantwortlich. Gleichzeitig sind Kollegen ganz selbstverständlich die familienpolitischen Sprecher und kümmern sich federführend um Familienpolitik, Kinderbetreuung und Gleichstellung.

Auch inhaltlich sind die Ausführungen eher merkwürdig. Stetig werden bestehende Gesetze völlig unabhängig vom Geschlechterbild an aktuelle Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt. Die letzte große Verschärfung des Sexualstrafrechts fand beispielsweise unter ebenso großer medialer Beachtung im Frühjahr und Sommer 2016 mit der Verschärfung des Paragrafen 177 Strafgesetzbuch unter dem Titel ‚Nein heißt Nein‘ statt. Diese Verschärfung wurde nach der Initiative eines sozialdemokratischen Bundesjustizministers mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag angenommen. Unmittelbar vor der Abstimmung hielt die Ministerin als damaliges Parlamentsmitglied noch selbst eine Rede. Wenn man dann heute von Untätigkeit spricht und dies mit Geschlechterrollen zu belegen versucht, mutet die Aussage sehr eigenartig an.

Den Frauen in Niedersachsen wäre mehr geholfen, wenn die Ministerin keine überholten Vorurteile pflegt, sondern zentrale Fehlentwicklungen ihres Ressorts beseitigt. Die in der Pflege tätigen Frauen und ihre Familien erwarten zu Recht, dass die Ministerin endlich das zentrale Problem der Pflegekassen anpackt. Die Pflegekräfte in Niedersachsen brauchen dringend eine Lösung für das von der früheren rot-grünen Landesregierung geschaffene Problem der Pflegekammern mit ihren Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeitragszahlungen. Die aktuellen Reaktionen auf die Beitragsbescheide 2018 führt das jeder und jedem Beteiligten deutlich vor Augen.“