Klare und verbindliche Zielvorgaben in der Energie- und Klimapolitik notwendig

Veröffentlicht am 29. Januar 2014

Umweltausschuss des Deutschen Bundestages diskutierte über europäische Energie- und Klimaziele bis 2030

Anlässlich der heutigen Beratung der Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Energie- und Klimaziele bis 2030 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier, Carsten Müller:

„Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute mit breiter Mehrheit für eine Beibehaltung der bisherigen Zieltrias in der europäischen Energie- und Klimapolitik ausgesprochen – das begrüße ich sehr. Es muss klare und verbindliche Zielvorgaben für die Minderung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie für die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 geben.

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sehen dies nicht vor: Lediglich für die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes wurde ein konkretes Ziel – die Senkung um 40 Prozent gegen-über dem Jahr 1990 – vorgeschlagen. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll nach EU-Vorstellungen zwar auf einen Anteil von 27 Prozent am Energieverbrauch ansteigen, ohne dabei aber wie bisher verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten zu machen. Völlig unverständlich ist zudem, dass es kein klares Ziel für die Steigerung der Energie-effizienz bis 2030 gibt. 

Dabei brauchen wir dringend eine kluge Energieeffizienzpolitik in Deutschland und Europa. Wirksamer Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn der Energieverschwendung Einhalt geboten wird. Das ist zwar schon lange bekannt, aber der große Wurf ist noch nicht gelungen. Noch immer wird in Deutschland und Europa zu viel Energie ungenutzt verbraucht. Damit nicht noch mehr Zeit und Chancen verloren gehen, muss es verbindliche Vorgaben geben, die die EU-Staaten zu ernsthaften Effizienzbemühungen veranlassen – Bemühungen, die sich rechnen und positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Effizienz-maßnahmen nicht nur den Energieverbrauch und den Ausstoß von Kohlendioxid verringern, sondern auch zu Einsparungen bei privaten Haushalten führen sowie Wachstum und Arbeitsplätze schaffen: So könnten die privaten Haushalte im Jahr 2020 knapp vier Milliarden Euro, 2030 schon rund elf Milliarden Euro und 2050 sogar 32 Milliarden Euro Energieausgaben einsparen. Die notwendigen Investitionen für die Gebäudesanierung würden bei sieben Milliarden Euro im Jahr 2020, neun Milliarden Euro in 2030 sowie 14 Milliarden Euro in 2050 liegen. Zudem rechnet das DIW mit Wachstumsimpulsen und damit einhergehend mit 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Jahr 2020 und 66.000 im Jahr 2030. Diese Chancen sollten wir endlich nutzen.“