Kabinettsbeschluss zum Strukturwandel ist wichtiger Schritt für Helmstedt

Veröffentlicht am 28. August 2019

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Der heutige Kabinettbeschluss eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen ist ein wichtiger Schritt für den Landkreis Helmstedt. Zur Bewältigung des Strukturwandels sind 90 Millionen Euro Bundeshilfen vorgesehen. In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen wird es entscheidend sein, die Ausgestaltung und Handhabung der Förderbedingungen im Sinne der Region zu diskutieren und im Gesetz endgültig zu verankern.

Die Berücksichtigung von Helmstedt im Gesetz ist ein Erfolg von mehreren politischen Akteuren in Region, Land und Bund, um die Folgen des Kohleausstiegs für die Menschen vor Ort abzumildern. Durch den Verlust der unmittelbaren und mittelbaren von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze liegt die Wirtschaftskraft des Landkreises Helmstedt nur noch bei etwa 50 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Gewerbesteuereinnahmen sind sogar auf 35 Prozent des Bundesdurchschnitts gesunken. Es ist daher enorm wichtig, das bestmögliche Ergebnis für die Region Helmstedt im endgültigen Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erreichen zu können!“