Instrumentalisierung durch SPD hinterlässt ungutes Gefühl

Veröffentlicht am 30. Juni 2017

Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten ist mir nicht leicht gefallen. Gerade deswegen hinterlässt die offensichtlich von wahlkampftaktischen Erwägungen der SPD motivierte Entscheidung zur Herbeiführung einer außerordentlich kurzfristig anberaumten Abstimmung ein ungutes Gefühl. Nicht gänzlich unberechtigte verfassungsrechtliche Bedenken wurden hierdurch bei der Beratung abgekürzt. Derartige Bedenken wurden noch in dieser Legislaturperiode durch das SPD-geführte Bundesjustizministerium vorgebracht.

 

Bei meiner Entscheidungsfindung konnte ich folgende Umstände nicht übergehen: In den vergangenen Jahren wurden die eingetragene Lebenspartnerschaft und das Rechtsinstitut der Ehe materiellrechtlich immer weiter aneinander angeglichen. Auch die Bewertung in der Gesellschaft hat diese Entwicklung begleitet. Für mich steht außer Frage: Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, verdienen Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Deswegen stimmte ich dem Gesetzentwurf zu.

 

Beachtlich finde ich, dass auch politische Vermächtnisnehmer der sogenannten seinerzeitigen ‚Kommune 1‘ und auch solche Vertreter insbesondere bei Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei nunmehr ihre Begeisterung für das Rechtsinstitut der Ehe entdeckt haben. Mit Blick auf die SPD ist auffällig, welche offensichtliche Führungs- und Meinungsstärke von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratie ausgeht: Erst in dem Moment, in dem die Kanzlerin die heute zur Abstimmung stehende Frage für sich selbst zu einer Gewissensentscheidung erklärte, traute man sich auch bei der Sozialdemokratie zu einer solchen Bewertung.“