Initiative erfolgreich: Lobbyregister wird auf Bundesregierung ausgeweitet

Veröffentlicht am 11. September 2020

Das von Union und SPD geplante Lobbyregister soll nun auch auf die Bundesregierung ausgeweitet werden. Dazu erklärt Carsten Müller, Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter und Obmann der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Es ist gut, dass das Lobbyregister nun auch auf die Bundesregierung ausgeweitet werden soll. Für die Erweiterung habe ich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geworben. Ich freue mich, dass meine Initiative erfolgreich war. Denn Transparenzregeln, die zu Recht beim Deutschen Bundestag erwartet werden, sollten zwingend auch für andere Verfassungsorgane gelten. Nur wenn alle Verfassungsorgane von den Transparenzregelungen umfasst sind, wächst das öffentliche Vertrauen in die Entscheidungsfindung der Politik."