Herkunftsstaaten: Grüne leisten Bärendienst für Schutzbedürftige

Veröffentlicht am 15. Februar 2019

Zur heutigen Vertagung der Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Mit ihrer neuerlichen Blockadehaltung leisten die Grünen einen Bärendienst für unser Asylsystem und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung. Vor allem aber: Aus ideologischen Gründen stellen sie all jenen ein Bein, die wirklich Schutz brauchen und für die die Kapazitäten dringend gebraucht werden. Marokkaner, Tunesier, Algerier und Georgier kommen fast ausschließlich aus asylfremden Gründen nach Deutschland. Nur sehr wenige können im Asylverfahren einen Schutzbedarf nachweisen – etwa aus politischen oder religiösen Gründen. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten entlastet das System und ermöglicht schnellere Rückführungen. Ohne die konsequente Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen, wird unser Asylsystem auf Dauer nicht funktionieren können – das haben auch die Grünen zu akzeptieren.“