Haben einen guten Kompromiss zu 5G erzielt

Veröffentlicht am 11. Februar 2020

Anlässlich des heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapiers zum 5G-Netzausbau erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Nach den Kontroversen der letzten Wochen und Monate bin ich froh, dass wir mit dem heute beschlossenen Positionspapier einen guten Kompromiss erzielt haben. Wir schaffen damit die Grundlage für einen sicheren 5G-Netzausbau und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Nun sollten wir vor allem die Telekommunikationsunternehmen nicht länger warten lassen und das parlamentarische Verfahren möglichst zielstrebig angehen.“

Das Positionspapier enthält vier wesentliche Punkte:

1.    Es wurde eine Untersagungsmöglichkeit für nichtvertrauenswürdige Ausrüster geschaffen.

2.    Künftig werden an die Ausrüster nicht nur technische Sicherheitsanforderungen, sondern auch Anforderungen an die sicherheitspolitische Vertrauenswürdigkeit gestellt.

3.    Kritische Komponenten müssen im 5G-Netz höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen, egal, ob sie sich im Zugangs-, Transport- oder Kernnetz befinden.

4.    Ein Verstoß gegen die Sicherheitsauflagen und –anforderungen kann für die beteiligten Unternehmen auch rückwärtsgewandte Sanktionen nach sich ziehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt damit den einstimmigen Beschluss des CDU-Bundesparteitags im November 2019 zum Thema 5G-Netzausbau um. 

Das Positionspapier können Sie hier downloaden.