Griechenland: Reformen anpacken – ein neues Hilfspaket ist kein Automatismus

Veröffentlicht am 17. Juli 2015

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Dem Antrag der Bundesregierung, Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aufzunehmen, habe ich zugestimmt. Wohlgemerkt: Es geht nicht um den Start eines Hilfsprogramms, sondern nur darum, der Bundesregierung Gespräche und Verhandlungen darüber zu erlauben. Gute Grundlage dafür sind die Ergebnisse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang der Woche in Brüssel erreicht haben.

Es wurde dabei klargestellt und vereinbart, dass erfolgreiche Reformen in Griechenland die zentrale Gegenleistung für Finanzhilfen sein müssen. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass die bisher schon als notwendig erkannten Reformen nun endlich auch angepackt werden. Das griechische Parlament hat in dieser Woche bereits die ersten Maßnahmen ergriffen – unter anderem wurden Verbesserungen in der Steuer- und Rentenpolitik beschlossen. Darüber hinaus hat die auszuhandelnde Vereinbarung für ein drittes Hilfsprogramm aber weitere zwingende Maßnahmen wie eine grundlegende Rentenreform, die Sanierung des griechischen Finanzsektors, die Liberalisierung der Energiemärkte oder die Öffnung bisher stark regulierter Wirtschaftszweige zu enthalten. Außerdem sollen Vermögenswerte in einen unabhängigen Fonds eingebracht werden, um die Schuldentragfähigkeit zurück zu gewinnen, die Sicherheiten der europäischen Steuerzahler zu erhöhen und die notwendigen Privatisierungen zu beschleunigen.

Das alles sind maßgebliche Bedingungen, um über die Fortsetzung der Hilfen zu verhandeln. Fest steht für mich aber auch: Die Zustimmung zu einem dritten Hilfsprogramm ist kein Automatismus. Ich werde mir das Verhandlungsergebnis, vor allem aber den Willen der griechischen Regierung, Reformen umzusetzen und zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen, sehr genau anschauen. Ich hoffe, dass die sich bietenden Chancen zur Einigung endlich genutzt werden – im Sinne eines einheitlichen Europas mit einer stabile Währung.“