Gespräch mit Bundeswirtschafsministerium zu BHW: Investitionsauflagen müssen erneut überprüft werden

Veröffentlicht am 26. März 2021

Auf Initiative des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller fand heute ein Austausch des Bundeswirtschaftsministeriums zur Situation des BHW-Standortes Braunschweig mit der IG Metall Braunschweig und dem Betriebsrat von BHW statt. Dazu erklärt Carsten Müller:

„Das heutige Gespräch zur Situation des BHW-Werkes in Braunschweig mit dem Bundeswirtschaftsministerium habe ich als sehr konstruktiv empfunden. In dem Gespräch habe ich gemeinsam mit der IG Metall und dem Betriebsrat von BHW die Möglichkeit genutzt, der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker wertvolle Hinweise zu geben und ihr aus erster Hand zu erläutern, wie sich die Situation des BHW-Werkes in Braunschweig wirklich gestaltet. Das ist wichtig, da die Realität vor Ort offenkundig im Widerspruch zu den von der Miba im Rahmen der angekündigten Schließung des Standortes gemachten Aussagen steht. So passen die vom Unternehmen als Begründung für die Schließung ins Feld geführte Covid-19-Pandemie und eine angebliche Verschlechterung der Marktsituation ganz und gar nicht damit zusammen, dass die Auftragslage in Braunschweig in Wahrheit nach wie vor hervorragend ist.

Weiterhin ist höchst zweifelhaft, ob die Miba die im Rahmen der Ministererlaubnis vorgeschriebenen Investitionen tatsächlich im vollen Umfang getätigt hat. Beobachtungen vor Ort sprechen da eine ganz andere Sprache. Auch das konnte ich der Parlamentarischen Staatssekretärin gegenüber zusammen mit Eva Stassek von der IG Metall und Martin Grun, dem Betriebsrat von BHW, erläutern. Ich habe dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber daher deutlich gemacht, dass ich mir eine erneute detaillierte Überprüfung der Investitionen, die nach Aussage der Miba angeblich zur Erfüllung der Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis getätigt wurden, wünsche. Ich bin nach dem heutigen Gespräch zuversichtlich, dass diese Hinweise vom Bundeswirtschaftsministerium sehr ernst genommen werden und das Schicksal des Braunschweiger Standortes noch nicht besiegelt ist.“