Erfolgreiches Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch wirksamer machen

Veröffentlicht am 17. Juni 2020

Zu der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss hat bestätigt: Die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist geboten und verfolgt die richtigen Ansätze. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen teilt die Ziele des NetzDG. Die Novelle entwickelt die mittlerweile bewährten Verfahren des Gesetzes gezielt fort und präzisiert punktgenau. Wir werden damit die Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken weiter befördern, die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte im Netz schützen und strafbare Inhalte noch konsequenter verfolgen. Die angestrebten Maßnahmen, wie das Gegenvorstellungsverfahren, die Stärkung des Transparenzgedankens bei Beschwerden und Transparenzberichten aber auch die Tätigkeit der Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung stärken die Akzeptanz. Die Verbreitung von strafrechtlich relevanten Inhalten wird noch wirksamer unterbunden. Die Novelle wird so dazu beitragen, die anfänglichen Befürchtungen der Gesetzesgegner weiter zu zerschlagen. Hass und Hetze haben auch in der digitalen Welt keinen Platz und werden auf Grundlage des weiterentwickelten Gesetzes noch konsequenter verfolgt.“