Erfolgreicher Einsatz der Union für den Schutz des geistigen Eigentums

Veröffentlicht am 10. Juni 2021

Die Koalition wird nach langen Verhandlungen in dieser Woche die Modernisierung des Patentrechts beschließen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller:

„Mit der Modernisierung des Patentrechts können wir als Union am Ende der Legislaturperiode einen echten Erfolg verbuchen. Wir konnten durchsetzen, dass die Interessen von Patentrechtsinhabern und Patentrechtsnutzern künftig in einem ausgewogeneren Verhältnis zueinander stehen. Für viele Unternehmen in Deutschland, auch in der Region Braunschweig, verbessern wir damit die Investitions- und Innovationsbedingungen ganz entscheidend.

Der bislang unbedingte patentrechtliche Unterlassungsanspruch hat in der Vergangenheit oft dazu geführt, dass sogenannte Patenttrolle mit Unterlassungsklagen die Nutzer von Patenten erheblich unter Druck setzen konnten. Die derzeit noch geltende Rechtslage birgt de facto ein Erpressungspotential, da Patentnutzer Klagen durch Patenttrolle unbedingt vermeiden wollen, um Produktionsstopps zu verhindern. Die Problematik ist dabei in Deutschland im internationalen Vergleich von besonders schwerwiegender Natur: In den letzten acht Jahren wurden in Deutschland von Patentverwertern elfmal so viele Patentverletzungsklagen wie in Frankreich und ganze achtundzwanzigmal so viele Patenverletzungsklagen wie in Großbritannien eingereicht.

Mit der Modernisierung des Patentrechts gebieten wir dieser problematischen Entwicklung Einhalt. Durch die Aufnahme einer sogenannten Verhältnismäßigkeitsprüfung, die eine entsprechende Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs beinhaltet, schließen wir künftig für beide Seiten, für Patentinhaber und Patentnutzer, ungerechtfertigte Härten aus. Gleichzeitig stärken wir Patentinhaber, in dem wir ihren Ausgleichsanspruch in Form eines zwingenden Anspruchs auf einen angemessen Ausgleich nachschärfen. Konkret heißt das: Wenn jemand ein Patent verletzt, muss künftig ein Strafzuschlag gewährt werden, der sich auf das Doppelte der Lizenzgebühr summieren kann. Das ist ein dann bisschen wie beim Schwarzfahren: Wer ohne Ticket fährt, muss damit rechnen, das Vielfache des eigentlichen Entgeltes zu bezahlen. Dadurch schrecken wir Unehrliche ab, die ohne Lizenzgebühr unterwegs sind, behindern aber nicht die, die ihr Ticket gelöst haben, also auch eine Lizenzgebühr entrichtet haben. Für viele Unternehmen, insbesondere auch am Innovationsstandort Braunschweig, ist das eine ganz entscheidende Verbesserung.

In den Beratungen konnten wir zudem eine deutliche Einschränkung des Schutzes geistigen Eigentums durch die SPD verhindern. Vor wenigen Wochen hatte die SPD eine Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert. Diese unüberlegte und offen gesagt ziemlich effekthascherische Forderung haben wir klar und deutlich zurückgewiesen. Kaum ein Unternehmen würde mit der Aussicht, dass im Falle des Erfolgs der Verlust des Patentes droht, das hohe Entwicklungs- und Investitionsrisiko eingehen. Auch Investoren würde jeglicher Anreiz genommen, derartige Projekte zu unterstützen. Eine solche Aufweichung des Patentschutzes hätte verheerende Folgen für jede künftige Entwicklung von Innovationen. Erfolgsgeschichten ‚Made in Germany‘, darunter auch am Forschungsstandort Braunschweig mit hier entwickelten Innovationen, wie etwa dem Coronamedikament von CORAT/YUMAB, aber auch den so elementar wichtigen Impfstoff der Firma Biontech, würde es mit der kurzsichtigen Forderung der SPD gar nicht geben.

Mit der von der uns wesentlich vorangetriebenen und für alle Beteiligte ausgewogenen Modernisierung des Patenrechts werden wir am Freitag ein ganz zentrales Anliegen der Union erfolgreich abschließen.“