Energiewende: Solide Grundlage, aber mehr Mut bei Energieeffizienz wäre wünschenswert gewesen

Veröffentlicht am 2. Juli 2015

Zur Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD über Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Carsten Müller:

„Die Beschlüsse der Parteivorsitzenden bilden eine solide Grundlage, um die Energiewende weiter voranzubringen und unsere Klimaziele zu erreichen. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende spielen und entsprechend gefördert werden soll, wobei jedoch auf die konkrete Ausgestaltung der Details zu achten ist. Darüber hinaus ist die geplante Kapazitätsreserve für Braunkohlekraftwerke eine intelligentere Lösung als die einfallslose Klimaabgabe von Wirtschaftsminister Gabriel, die nicht zuletzt am Widerstand seiner SPD gescheitert ist.

Etwas mehr Mut hätte ich mir hingegen bei der Förderung der Energieeffizienz gewünscht. Es ist gut und richtig, dass Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr gefördert werden sollen. Ebenso ist zu begrüßen, dass sich die Parteivorsitzenden zum Ziel bekannt haben, die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern zu wollen – aber leider wurde versäumt, dafür bereits erste Pflöcke einzuschlagen.

Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig zu mindern, das Klima effektiv zu schützen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Zudem sorgt sie für Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen ist deshalb auch ein zentraler Baustein des am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Auch wenn die Gespräche zwischen Bund und Ländern zu ihrer konkreten Ausgestaltung im Februar zu keinem Ergebnis geführt haben, darf die Steuerförderung nicht „beerdigt“ werden. Vielmehr muss endlich eine intelligente und für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden werden, um die großen Potenziale nutzen zu können. Allein die energetische Sanierung des Gebäudebestands wie sie im Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz vorgesehen ist, könnte den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 2,1 Millionen Tonnen verringern.

Und nicht zu vergessen: Die Hausbesitzer warten auf die Steuerförderung. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für den FMI Fachverband Mineralwollindustrie hat kürzlich ergeben, dass derzeit nur 27 Prozent der Hausbesitzer eine energetische Sanierung vorhaben. Sollte es hingegen eine steuerliche Förderung bzw. Absetzbarkeit geben, könnten sich 39 Prozent vorstellen, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Das zeigt: Die Zeit ist reif für diese Weichenstellung!“