Diesel-Gipfel: Vereinbarungen müssen schnell umgesetzt werden

Veröffentlicht am 2. August 2017

Zu den Ergebnissen des heutigen so genannten Diesel-Gipfels, bei dem sich Vertreter der Bundesregierung mit Konzernchefs der Automobilbranche und Ministerpräsidenten trafen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss, Carsten Müller:

„Die Automobilindustrie hat heute einen ersten Schritt gemacht, um verloren gegangenes Vertrauen Stück für Stück zurück zu gewinnen. Die Unternehmen haben begriffen, dass es ihre Verpflichtung ist, für begangene Fehler und entstandene Schäden die Verantwortung zu übernehmen – und zwar ohne Belastung der Kunden. Die vereinbarten Weichenstellungen waren dringend notwendig, um den Ausstoß von Stickoxiden rasch zu reduzieren und die Luft in unseren Städten zu verbessern. Es kommt jetzt darauf an, dass die Autobauer schnell handeln und die Vereinbarung umsetzen. Unternehmen, denen das nicht gelingt, werden wahrscheinlich existenzbedrohende Probleme bekommen.

Weitere Schritte sind jedoch notwendig: Nachgerüstete bzw. neue schadstoffarme Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind nur ein Baustein eines Mobilitätsansatzes, der sehr viel umfassender sein muss. Zu einem solchen Ansatz muss unter anderem gehören, dass vermehrt Straßenbeläge zum Einsatz kommen, die Stickoxide schlucken können und dass Straßenzüge baulich besser durchlüftet werden. Gleichzeitig müssen der Verkehr in den Städten intelligenter gelenkt sowie Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umgestellt werden. Hier bleibt für Bund, Länder und Kommunen noch viel zu tun. Werden diese weitgehend noch brach liegenden Potenziale besser genutzt, wird sich die Luft in den Städten weiter verbessern und über durchaus problematische Fahrverbote muss nicht mehr verhandelt und diskutiert werden.“