Der Nationale Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz muss jetzt kommen

Veröffentlicht am 21. Mai 2014

Podiumsdiskussion im Rahmen der Berliner Energietage

Anlässlich seiner Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Markt und Politik: Wohin geht die Reise für den Energieeffizienzmarkt?“ der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) im Rahmen der Berliner Energietage erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses, Carsten Müller:

„Die Diskussion machte einmal mehr sehr deutlich: Eine Steigerung der Energieeffizienz benötigt verlässliche politische Rahmenbedingungen. Derzeit besteht bei den Marktteilnehmern weitgehend Verunsicherung, so dass die Energieeffizienz ihrer Rolle als tragende Säule der Energiewende noch nicht gerecht werden kann. Das zeigt auch der kürzlich veröffentlichte Branchenmonitor Energieeffizienz 2014 der DENEFF: Obwohl der Markt für Energieeffizienz in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnt und ein wichtiger Jobmotor ist, verunsichern die aktuellen politischen Rahmenbedingungen viele Unternehmen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem mehrfach angekündigten Aktionsplan Energieeffizienz dem Ruf der Unternehmen folgt und eine verbindliche Effizienzpolitik auf den Weg bringt. Das ist gut für die Energiewende und die Innovationskraft der Branche. Daher sollten u.a. bei der energetischen Gebäudesanierung die Fördermittel der KfW aufgestockt und endlich eine steuerliche Förderung energetischer Sanierung eingeführt werden. Im Industriebereich müssen stärkere Anforderungen für Energieeffizienz an Unternehmen gestellt werden, die bei der EEG-Umlage privilegiert werden. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingebrachte, aktuell diskutierte EEG-Novelle berücksichtigt dies leider viel zu wenig. Sehr kritisch sehe ich in diesem Zusammenhang auch die geplante Belastung der Eigenerzeuger von hocheffizienten KWK-Strom mit der EEG-Umlage – dies ist nicht im Sinne einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieerzeugung.

Nur wenn die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz endlich angepackt werden, können die großen wirtschaftlichen Effizienzpotenziale ausgeschöpft und die Energiewende zum Erfolg geführt werden.“