Bundeshaushalt 2019 ohne Schulden und mit wichtigen Investitionen

Veröffentlicht am 20. November 2018

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beginnenden abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019 erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier Carsten Müller:

„Es ist großartig, dass wir im nächsten Jahr schon zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen wollen und Deutschland erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllen kann. Das ist Ergebnis einer von CDU und CSU geprägten, soliden, verlässlichen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

Eine Politik, bei der Investitionen keineswegs zu kurz kommen: Kinder, Jugendliche und Familien profitieren, das Ehrenamt wird gestärkt, Meeresschutz und künstliche Intelligenz werden gefördert, der Forschungsstandort Deutschland erhält weitere Impulse, es wird in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert. Und nicht vergessen werden darf: Die innere Sicherheit wird im Bundeshaushalt 2019 groß geschrieben. So werden für die Sicherheitsbehörden neue Stellen bereitgestellt, die Zollverwaltung gestärkt, Gerichte und Justizbehörden personell besser ausgestattet, die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie freiwillige Feuerwehren erhalten für den zivilen Katastrophenschutz neue Fahrzeuge und das KfW-Programm Kriminalprävention durch Einbruchsicherung wird mit einem Volumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.

Gut für die Braunschweiger Region sind vor allem die zusätzlichen Mittel im Bereich Forschung sowie die aufgestockten Mittel für das EXIST-Programm, mit dem Existenzgründungen aus der Wissenschaft gefördert werden. Davon werden die vielen klugen, mutigen und visionären Köpfe aus Wissenschaft und Forschung in und um Braunschweig profitieren. Außerdem ist es sehr zu begrüßen, dass der Bahnhof Weddel einer von deutschlandweit 118 Bahnhöfen ist, wo in den nächsten Jahren die Barrierefreiheit verbessert werden soll. Vorgesehen ist hier der Bau eines Aufzugs. Das ist für Menschen mit Behinderung, für Familien, für jeden einzelnen Bahnreisenden eine richtig gute Nachricht. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 sollen alle Planungen abgeschlossen sein.“