Bundesfinanzminister Scholz darf den flächendeckenden 5G-Netzausbau nicht weiter gefährden

Veröffentlicht am 31. Januar 2019

Im Zuge den aktuellen parlamentarischen Beratungen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zur Einführung der Möglichkeit eines lokalen Roamings im Mobilfunknetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Bundesfinanzminister Scholz darf den flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch seine Blockadehaltung bei der Einführung eines lokalen Roamings mit der aktuellen Novelle des Telekommunikationsnetzes nicht weiter gefährden. Um viele drohende Funklöcher beim bevorstehenden Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes vor allem im ländlichen Raum zu verhindern, ist das Instrument eines eingeschränkten Roamings unter Einhaltung exakt definierter Vorbedingungen und Kriterien unabdingbar. Deutschlands Mobilfunknetze sind bereits viel zu lang ein löchriger Flickenteppich. Es geht um nicht weniger als die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Anschluss vieler klein- und mittelständischer Unternehmen, die überwiegend im ländlichen Räumen angesiedelt sind.

Die Einführung von lokalem Roaming unter strengen Maßgaben wird von vielen Abgeordneten der Koalition im Deutschen Bundestag unterstützt – ausdrücklich auch aus der SPD-Fraktion des Bundesfinanzministers. Breite Unterstützung für lokales Roaming gibt es ebenfalls von Seiten der Wirtschaft und Kommunen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich ferner für mehr Transparenz bei der Netzabdeckung ein und fordert höhere Bußgelder, wenn Netzbetreiber ihren Versorgungspflichten nicht nachkommen.

Lokales Roaming bedeutet, dass in unterversorgten Gebieten die dort tätigen Telekommunikationsfirmen ihre Netze für die Kunden anderer Anbieter öffnen. Für die Handynutzer erfolgt das Einloggen in das jeweils vorhandene Netz automatisch und ohne Zusatzkosten. Im Detail ist geplant, dass die zuständige Bundesnetzagentur künftig lokales Roaming in unterversorgten Gebieten anordnen kann, wenn keine freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Telekommunikationsfirmen zustande kommen. Für die Öffnung ihrer Netze erhalten die Betreiber ein Entgelt von den mitnutzenden Firmen. 

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Finanzminister Scholz die laufende Gesetzesänderung zum Telekommunikationsgesetz aufgrund der Bundesbeteiligung an der Deutschen Telekom ausbremst. Der Minister muss auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, auf die vielen Stimmen im Deutschen Bundestags, auch die seiner eigenen Fraktionskollegen, aus den Kommunen und aus der Wirtschaft hören und endlich den Weg für lokales Roaming frei machen. Deutschland braucht dringend ein modernes Mobilfunknetz ohne Löcher!“