Bund ist für Braunschweiger Haushaltsloch nicht verantwortlich

Veröffentlicht am 20. Dezember 2019

Zu den Behauptungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters, der Fehlbetrag in der Braunschweiger Stadtkasse geht auf den Bund zurück, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Den Bund trifft am Braunschweiger Haushaltsloch in Höhe von 45 Millionen Euro keine Schuld. Die Schuld für das Braunschweiger Haushaltsloch ausgerechnet dem Bund zuschieben zu wollen, ist einfach unredlich. Stattdessen sollte sich der Oberbürgermeister auf eine sachliche und solide Haushaltsführung konzentrieren.

Richtig ist: Der Bund hat den Kommunen im Jahr 2019 mehr als 34 Milliarden Euro an direkten und indirekten Mitteln aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Für das kommende Jahr sind mehr als 32,5 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Insgesamt hat der Bund die Kommunen in den letzten fünf Jahren mit fast 200 Milliarden Euro unterstützt. 

Deutlich mehr als die Hälfte der jährlichen Bundesmittel stehen den Kommunen für Aufgabenerfüllung im Sozialbereich zur Verfügung. Beispielsweise bei der Beteiligung des Bundes an der den Leistungen für Unterkunft und Heizungen. Bundesdurchschnittlich beteiligte sich der Bund mit 28,3 Prozent an den Kosten. 2018 wurde der Bundesanteil auf 36,2 Prozent erhöht. Zudem wurde vereinbart, dass sich der Beteiligungssatz um einen jährlich in einer Rechtsverordnung festzulegenden Wert für einen Ausgleich der kommunalen Ausgaben im Bereich Bildung und Teilhabe erhöht. Die Bundesmittel steigen also weiter und der Bund hält weiter an dieser enormen Transferleistung fest - trotz der eindeutigen Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen bei gleichzeitig geringeren Steuerschätzungsprognosen für die Zukunft. Das ist nicht selbstverständlich und macht den Vorwurf des OBs noch unaufrichtiger.

Über die genaue Verwendung der Bundesmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann im Rat der Stadt Braunschweig gern offen diskutiert werden. Als Braunschweiger Bundestagsabgeordneter beteilige ich mich gern an dieser Diskussion und verwende mich auf Bundesebene immer zuerst für Braunschweiger Interessen. Wenn der Oberbürgermeister eine Benachteiligung Braunschweigs durch den Bund sieht, kann er sich jederzeit an mich wenden und wir setzen uns gemeinsam für die Löwenstadt ein.“

Zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist vereinbart, dass der Bund die durch eine Aufgabenübertragung entstehenden Kosten ausgleicht. In Abstimmung mit den Bundesländern wird jährlich die entsprechende Verordnung erarbeitet und im Bundesrat abgestimmt. Die Verteilung der Bundesmittel innerhalb der Bundesländer wird von diesen selbst geregelt. Die Länder gewährleisten auch, dass die Kommunen ihre Ausgaben begründen und die Verwendung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit belegen.