Autofahrer nicht durch Staugebühren vergraulen

Veröffentlicht am 13. Juni 2018

In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie hat der Braunschweiger CDU-Parlamentarier Carsten Müller zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung bezogen und die Erhebung von Staugebühren abgelehnt. Dazu erklärt Carsten Müller:

„Dass den EU-Staaten die Erhebung von Staugebühren ermöglicht werden soll, lehne ich ab. Staugebühren machen Mobilität teurer, grenzen aus und sind daher unsozial. Zudem vergraulen sie Autofahrer, belasten Pendler, die das Auto täglich für den Weg zur Arbeit brauchen, sie führen zu Zusatzkosten bei Bau- und Handwerksfirmen und gefährden den Wohlstand. Autofahrer und Firmen, die durch Staus Zeitverluste hinnehmen müssen und damit die Kosten von Staus ohnehin tragen, werden zusätzlich bestraft. Diese Belastungen sind nicht gerechtfertigt und begründbar.

Um Staus zu vermeiden, sind Gebühren der falsche Weg. Vielmehr ist auf ein kluges Verkehrsmanagement, den Ausbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur, auf intelligente, vernetzte Autos sowie einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr zu setzen, der in Qualität und Quantität dazu animiert, das Auto stehen zu lassen.

Dass die EU-Kommission mit ihren Mobilitätspaketen verschiedene Vorschläge für einen Übergang zu einer emissionsarmen, nachhaltigen Mobilität vorgelegt hat sowie Anreize für einen saubereren, effizienteren Verkehrsbetrieb schaffen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zwingend zu beachten ist dabei jedoch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, Mobilität nicht erschwert sowie zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen für Verbraucher und Unternehmen vermieden werden – das ist im Fall des Staugebührenvorschlags der EU-Kommission nicht der Fall."

Hintergrund: Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge räumt den Mitgliedstaaten ein, Staugebühren einzuführen, um dem Stauproblem im außerstädtischen Verkehr wirksam entgegenzutreten. Zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung von Nutzern bestimmter Fahrzeugklassen müsse eine solche Staugebühr auf alle Fahrzeugklassen erhoben werden, so der Kommissionsvorschlag.