Auch nach fünf Monaten: Minister Scholz hat keinen Plan zur Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft

Veröffentlicht am 4. Mai 2021

Anfang Dezember des vergangenen Jahres hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, einen Schutzschirm zur Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft aufzusetzen. Fünf Monate später liegt dazu noch immer kein Umsetzungskonzept vor. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Auch nach fünf Monaten hat Olaf Scholz offenbar keinen Plan zur Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft. Bislang liegen uns Abgeordneten nicht einmal Eckpunkte zum Schutzschirm für Veranstalter vor, den der Minister im Dezember öffentlichkeitswirksam angekündigt hat. Ich frage mich sehr, warum es Olaf Scholz bislang nicht im Ansatz geschafft hat, für die zweieinhalb Milliarden Euro, die das Kabinett ihm hierfür bereitgestellt hat, einen Plan zur Umsetzung zu entwickeln. Olaf Scholz sollte dringend handeln und beweisen, dass sein Schutzschirm mehr als nur ein Wahlkampfluftballon ist.

Zwar finden auch weiterhin kaum Veranstaltungen statt. Vor dem Hintergrund eines rasant gestiegenen Impftempos, sinkender Inzidenzwerte und des nahenden Sommers ist es jedoch zwingend notwendig, dass wir den vielen Unternehmern und Beschäftigten der Veranstaltungswirtschaft zumindest eine Planungsperspektive geben. Diese Planungsperspektive können wir durch einem Schutzschirm, mit dem Veranstalter bei Corona-bedingten Absagen Einnahmenausfälle erstattet bekommen, auf ein deutlich festeres Fundament stellen. Das funktioniert aber nicht, wenn der Minister alle Beteiligten weiter im Ungewissen darüber lässt, wie dieses Fundament genau aussehen könnte und ob es überhaupt geschaffen wird."