3. Bevölkerungsschutzgesetz konkretisiert Schutzmaßnahmen – Handlungsbedarf bei Entschädigungsbedingungen

Veröffentlicht am 18. November 2020

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Ich begrüße den heutigen Beschluss des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes ausdrücklich. Damit werden die Maßnahmen, die von Bund und Ländern zur Eindämmung von epidemischen Lagen getroffen werden können, konkretisiert. Handlungsbedarf sehe ich hingegen noch bei der Konkretisierung von Entschädigungsbedingungen. Die Behauptung, dass das Gesetz das Parlament entmündigen und demokratische Rechte aushebeln könnte, weise ich entschieden zurück.

Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Die Rechtsverordnungen der Länder sind zudem künftig zu begründen und sind ab jetzt generell befristet. Wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, müssen sie verlängert und erneut begründet werden.

Die Schutzmaßnahmen, die im Gesetz in siebzehn Punkten konkretisiert werden, kann der Bund nur bei Feststellung einer epidemischen Lage durch den Deutschen Bundestag erlassen. Der Bundestag hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, die Feststellung der epidemischen Lage wieder aufzuheben. Das Parlament behält damit stets die volle und souveräne Kontrolle über die Möglichkeit des Bundes, per Rechtsverordnung Schutzmaßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie zu erlassen. Es werden, auch das ist ein dieser Tage weit verbreiteter Irrglaube, keinesfalls dauerhaft Befugnisse auf die Bundesregierung übertragen. Die in diesem Zusammenhang angestellten kruden und abstoßenden Vergleiche mit der NS-Diktatur oder dem DDR-Unrechtsstaat halte ich daher für absolut unangebracht. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt zudem nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt, die von der Weltgesundheitsorganisation als solche ausgerufen wurde. Ein einfacher Schnupfen, auch das ist ein Irrglaube, erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls und führt damit auch nicht zur Feststellung einer epidemischen Lage.

Handlungsbedarf sehe ich noch bei der Konkretisierung der Entschädigungsbedingungen. Denn potentiell angeordnete Schutzmaßnahmen können Eingriffe in die Berufsausübung darstellen. Diese Eingriffe sind stets angemessen und gesetzlich verankert zu entschädigen. Hierfür werde ich mich im Rahmen der weiteren Diskussion innerhalb meiner Fraktion einsetzen.“