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Gerechtigkeitslücke endlich schließen - Wiederaufnahme von Verfahren ermöglichen
Veröffentlicht am 13. Juni 2021Zu dem am Freitag, 11. Juni 2021 in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung und der Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß §362 StPO erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion i...
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Report Berlin 11/2021
Veröffentlicht am 11. Juni 2021Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche in Berlin begann verheißungsvoll: Mit 37,1 Prozent hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Ein fantastisches Ergebnis, mit dem Reiner Haseloff allen Unkenrufen zum Trotze ein deutliches Signal auch...
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WHO-Daten-Hub: Bundesgesundheitsministerium unterstützt potentielle Kooperation mit dem HZI
Veröffentlicht am 11. Juni 2021Vor gut einem Monat hatte der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Schreiben für die Einbeziehung des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) beim Aufbau eines globalen WHO-Daten-Hubs in Berlin geworben – mit Erfolg,...
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Erfolgreicher Einsatz der Union für den Schutz des geistigen Eigentums
Veröffentlicht am 10. Juni 2021Die Koalition wird nach langen Verhandlungen in dieser Woche die Modernisierung des Patentrechts beschließen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller: „Mit der Modernisierung des Patentrechts können wir als Uni...
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Bund fördert Begrünungsmaßnahmen in Braunschweig mit 1,7 Millionen Euro
Veröffentlicht am 9. Juni 2021Im Rahmen des Sonderprogramms „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ wird der Bund Begrünungsmaßnahmen in Braunschweig mit 1,7 Millionen Euro fördern. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Durch Begrünungsprojekte können Städte ...
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Carsten Müller auf vorderen Plätzen der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl
Veröffentlicht am 6. Juni 2021Zur gestrigen Aufstellung der Kandidatenliste der CDU in Niedersachsen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 erklärt der Kandidat der Braunschweiger CDU und CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller: „Ich freue mich, als erster Kandidat unserer Region erneut auf Platz 8 der Kandidatenliste d...
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Sonderfonds für Kulturveranstaltungen: Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche
Veröffentlicht am 27. Mai 2021Die Bundesregierung richtet einen Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen ein. Dazu erklärt Carsten Müller, Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Veranstaltungswirtschaft: „Ich begrüße die Einrichtung eines Sonderfonds des Bun...
