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Report Berlin 10/2019
Veröffentlicht am 17. Mai 2019Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das Grundgesetz ist die Geburtsurkunde unseres Staates, am 23. Mai feiert es seinen 70. Geburtstag. Noch immer bildet es die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Auf Grundlage des Grundgesetzes konnte nicht ...
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Freiheit im Internet
Veröffentlicht am 16. Mai 2019
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sogenannten AfD (Jürgen Braun [AfD]: Sogenannte CDU!) enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinung...
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Report Berlin 09/2019
Veröffentlicht am 10. Mai 2019Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die Osterpause liegt hinter uns, der Tag der Europawahl – der 26. Mai 2019 – wird am Horizont immer deutlicher sichtbar. Diese Wahl wird keine Wahl wie jede andere sein. Europa steht Kräften gegenüber, die kein starkes und geeintes Europa wollen...
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik
Veröffentlicht am 9. Mai 2019
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, am Schluss der Debatte etwas zur Versachlichung beizutragen. Zunächst: Wir beraten heute insgesamt vier Anträge. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben – das hat unser Eingangsredner, glaube ich, richtig dargestellt – einige nicht u...
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Braunschweig profitiert von Städtebauförderung des Bundes
Veröffentlicht am 9. Mai 2019Anlässlich des bundesweiten Tages der Städtebauförderung am Samstag, 11. Mai 2019 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen: Mit seinen verschiedenen Instrumenten der Städtebauförderung löst...
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Rede in der Aktuellen Stunde zur "Sozialen Marktwirtschaft"
Veröffentlicht am 8. Mai 2019
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das uns in den letzten sieben Jahrzehnten so unvergleichbar erfolgreich gemacht hat. Sie verbindet eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung, die gekennzeichnet i...
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Denkmalschutzmittel fließen ins Braunschweiger Land
Veröffentlicht am 8. Mai 2019Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien kommen mit dem Veltheimschen Haus in Braunschweig (120.000 Euro), dem Prinzenpalais in Wolfenbüttel (150.000 Euro), dem Kloster St. Lorenz in Schöningen (450.000 Euro) sowie den Zeiträumen Bodenstedt in Vechelde...
