Newsarchiv - Quelle: Carsten Müller

Report Berlin 15/2018

Veröffentlicht am 28. September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden unserer Fraktion hat am Dienstag viele überrascht. Ich gebe ehrlich zu: Mich auch! Damit hätte ich nicht gerechnet. Es hat sich aber einmal mehr gezeigt: Demokratie lebt von unterschiedlichen Vorstellungen, von Wettbewerb, von Wahlen – und dann eben auch von Überraschungen. Ich wünsche Ralph Brinkhaus, der mein Flurnachbar im Jakob-Kaiser-Haus ist, alles erdenklich Gute, viel Schaffenskraft und maximale Erfolge. Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit gilt Volker Kauder. Er hinterlässt große Spuren. In den zurückliegenden 13 Jahren hat Volker Kauder in seiner ganz eigenen Art, mit viel Geschick und Können die stets größte Fraktion im Deutschen Bundestag geprägt und überaus erfolgreich geleitet. Meine Zusammenarbeit mit ihm war immer sehr konstruktiv und zielorientiert, für die verschiedensten Themen hatte er stets ein offenes Ohr. Nunmehr gilt es, mit neuem Vorsitzenden und frischem Rückenwind die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft anzugehen sowie neue Impulse zu setzen.

Deshalb ist es auch gut und richtig, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am vergangenen Sonntag eine Verständigung über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erzielt haben, die die Bedenken von vielen Bürgern aufnimmt. Damit können wir uns in der Koalition nun endlich wieder auf die wichtigen Themen konzentrieren. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Menschen müssen stärker spüren, dass es um sie geht. Dazu haben wir auch die Zusammenarbeit in der Koalition deutlich zu verbessern und einen neuen Arbeitsmodus zu finden. Die nächsten Monate müssen dazu genutzt werden, um mit Hochdruck zu Entscheidungen zu kommen. Ob Pflege, Wohnungsbau, Rente, Fachkräfte, Energiepolitik oder Kinderbetreuung – es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte werden.

Vor einer Woche haben sich auf Einladung der Bundeskanzlerin zahlreiche Bundesminister, Ministerpräsidenten, Länderbauminister, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie weitere relevante Akteure auf den Wohnungsmärkten zum Wohngipfel 2018 getroffen. Dabei wurde eine umfassende Wohnraumoffensive für 1,5 Millionen neue Wohnungen in Deutschland verabredet. Mit öffentlichen und privaten Investitionen soll die Stabilität des Wohnungsmarktes wiederhergestellt werden. Die Ergebnisse des Wohngipfels sind ein Auftakt für einen Meilenstein in der Wohnungspolitik des Landes. Es soll kräftige Impulse und eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen geben. Bund, Länder und Kommunen wollen für mehr Neubau und sozialen Ausgleich bei der Mietenentwicklung sorgen. Sowohl Häuslebauer als auch Mieter werden unterstützt. Das Eckpunktepapier mit den geplanten Maßnahmen finden Sie hier

Bereits am 18. September gestartet ist das Baukindergeld – ein wichtiger Baustein für den Bau von Wohnraum. Und außerdem ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU. Jungen Familien wird nunmehr dabei geholfen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier