Newsarchiv - Quelle: Carsten Müller

Report Berlin 02/2019

Veröffentlicht am 1. Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2019 auf Wachstumskurs – das zehnte Jahr in Folge. So prognostiziert es die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht, den Minister Peter Altmaier am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hat. Das Bruttoinlandsprodukt soll um ein Prozent wachsen, zudem befindet sich der Arbeitsmarkt in einer stabilen Verfassung: Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2019 voraus-sichtlich auf 4,9 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten wird weiter auf 45,2 Millionen steigen. In der Folge nehmen auch die privaten Einkommen erneut spürbar zu: Die Nettolöhne und -gehälter der Arbeit-nehmer steigen im Jahr 2019 um 4,8 Prozent, wozu auch die Entlastungen bei Steuern und Abgaben beitragen. Angesichts steigender Löhne und Beschäftigung sowie der Investitionen der Unternehmen bleibt die Binnenwirtschaft eine wichtige Stütze der Konjunktur. Erfreulich ist auch, dass sich die öffentlichen Finanzen stabil entwickeln. Deutlich gesagt werden muss aber auch: Wir spüren Gegenwind! Das hat vor allem außenwirtschaftliche Gründe: Brexit, Handelskonflikte, internationales steuerpolitisches Umfeld. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Rahmenbedingungen für Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessern und uns noch besser aufstellen. Möglichkeiten für ein künftiges Wirtschaftswachstum sind vor allem im Zusammenhang mit der Digitalisierung und neuen Schlüsseltechnologien (z.B. der künstlichen Intelligenz) sowie in wachstumsfreundlichen, fairen steuerlichen Rahmenbedingungen zu sehen. 

In den vergangenen Tagen wurde vielerorts von verschiedenen Akteuren über Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messverfahren diskutiert – eine scheinbar unendliche Geschichte. Meine Meinung zu diesem sehr facettenreichen Thema habe ich in verschiedenen Reden vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht. Meine Positionen können Sie hier noch einmal in der Rubrik „Reden“ auf meiner Internetseite nachlesen.

Positive Signale für die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) und damit auch für die Braunschweigische Landessparkasse kamen am Donnerstag vom Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV): Die Sparkassen wollen sich an der Rettung der Nord/LB beteiligen. Damit ermöglichen sie eine Weiterführung der Nord/LB und der Braunschweigischen Landessparkasse in einem öffentlich-rechtlichen Rahmen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten und eröffnet die Möglichkeit für noch mehr kommunale Verantwortung und eine direktere Verwurzelung der Braunschweigischen Landessparkasse in der Region Braunschweig. Aus meiner Sicht besonders wichtig beim einstimmig gefällten Beschluss des DSGV ist, dass zu gegebener Zeit eine Separierung der Braunschweigischen Landessparkasse ausdrücklich vorgesehen ist. Die Entwicklung hin zu einer verselbständigten Sparkasse ist eine Forderung, die ich bereits bei der Gründung der Landessparkasse vor über zehn Jahren aufgestellt hatte. Ich gehe davon aus, dass nach Bewältigung der aktuellen Herausforderung bei der Nord/LB die weitere Verselbstständigung der Braunschweigischen Landessparkasse innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre angegangen wird. Diesen Zeitraum sollten die kommunalen Gebietskörperschaften im Braunschweiger Land dazu nutzen, um eine solche Einbindung vorzubereiten. Die Entwicklung des gestrigen Tages ist auch eine gute Nachricht für die Öffentliche Versicherung Braunschweig. Neben der BLSK hat auch die Öffentliche Versicherung eine sehr hohe wirtschaftliche Bedeutung und eine enorme Identifikationskraft für das Braunschweiger Land.