Newsarchiv - Quelle: Carsten Müller

Landesregierung hat auf stärkere Eigenständigkeit der BLSK hinzuwirken

Veröffentlicht am 11. April 2019

Anlässlich der heutigen Erklärung der Hauptverwaltungsbeamten zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Erklärung der Hauptverwaltungsbeamten zur Zukunft der BLSK begrüße ich. Ein starkes Zeichen ist insbesondere, dass hier Einigkeit über Parteigrenzen hinweg herrscht. Die BLSK ist sowohl unter wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten als auch hinsichtlich identitätsstiftender Aspekte eine besonders wichtige Einrichtung im Braunschweiger Land.

Deshalb ist im Zusammenhang mit den Rettungsbemühungen für die in Schieflage geratene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) – die BLSK war hingegen immer ein stabilisierender Faktor – in vollkommen richtiger Weise von einer perspektivischen Herauslösung der BLSK ausgegangen worden. Das stellt für mich und offensichtlich auch für die Hauptverwaltungsbeamten eine Geschäftsgrundlage für künftige Überlegungen dar.

Die über die Presse kommunizierten, diesen widersprechenden Überlegungen der Landesregierung halte ich für einen inakzeptablen und beinahe ignoranten Umgang in der Sache. Konkret richte ich diese Kritik an den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sowie den Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Nach wie vor erwarte ich, dass eine stärkere Verselbständigung der BLSK sowie die Möglichkeit einer Herauslösung aus der Nord/LB auch durch die niedersächsische Landesregierung weiter verfolgt und nicht etwa hintertrieben wird.“