Newsarchiv - Quelle: Carsten Müller

Bundesregierung muss Strukturwandel im Helmstedter Revier unterstützen

Veröffentlicht am 15. April 2019

Anlässlich eines gemeinsamen Schreibens der Verantwortungsträger der Region Helmstedt an die Bundeskanzlerin für eine aktive Unterstützung des Strukturwandels des Helmstedter Braunkohlereviers erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Die Bundesregierung muss den Strukturwandel im Helmstedter Braunkohlerevier mit konkreten inhaltlichen Schwerpunkten sowie einer angemessenen Mittelausstattung aktiv unterstützen. In einem gemeinsamen Schreiben der Verantwortungsträger der Region an die Bundeskanzlerin unterstütze ich diese Forderung ausdrücklich. Das Helmstedter Revier muss mit in das Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion aufgenommen werden.

Ministerpräsident Weil hat in der Strukturkommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zugelassen, dass das Helmstedter Revier zwar im Abschlussbericht erwähnt wird, aber ohne in das Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte oder das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion aufgenommen zu werden. Nur warme Worte reichen der Region aber nicht. Die Bundesregierung muss dieses Versäumnis nun korrigieren und die betroffenen Kommunen der Region durch Projektbeteiligungen und Mittelausstattung für den Strukturwandel aktiv unterstützen.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat Folgen für die Braunkohlereviere. Was in den drei anderen betroffenen Regionen durch verschiedene Maßnahmen und Projekte schrittweise verhindert werden soll, ist im Helmstedter Revier bereits eingetroffen. Die Wirtschaftskraft des Landkreises Helmstedt liegt aufgrund des Verlusts der unmittelbaren und mittelbaren von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze nur noch bei etwa 50 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Gewerbesteuereinnahmen sind sogar auf 35 Prozent des Bundesdurchschnitts gesunken. Zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen sowie kommunalen und regionalen Verantwortungsträgern besteht Einigkeit über den Weg und die Inhalte des Strukturwandels in der ,Modellregion Helmstedter Revier'. Um das Modellprojekt zu realisieren, benötigt die Region dringend die Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung!"