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Starkes Konjunkturprogramm ist wirksamer Startschuss für einen neuen Aufbruch
Veröffentlicht am 4. Juni 2020Zur Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD über die Maßnahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Belebung der Konjunktur erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Das starke und weithin wirkende......
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Report Berlin 10/2020
Veröffentlicht am 29. Mai 2020Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, erstmals nach langen Wochen tagte die CDU/CSU-Bundestagfraktion wieder als Präsenzveranstaltung. Um den geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen Rechnung zu tragen, fand die Sitzung ausnahmsweise und......
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Abwahl des früheren Rechtsausschussvorsitzenden weiterhin wirksam
Veröffentlicht am 29. Mai 2020Das Bundesverfassungsgericht hat den AfD-Eilantrag gegen die Abwahl des AfD-Politiker Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im......
